Stabilität und Resilienz der postsowjetischen Staaten in Zentralasien
Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der damit entfachten Sanktionsspirale sind die fünf postsowjetischen Staaten Zentralasiens – Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Tadschikistan – einmal mehr in den Fokus österreichischer und deutscher Unternehmen gerückt. Hohe Wachstumsraten, ein Reichtum an mineralischen Rohstoffen und seltenen Erden, vorsichtige Emanzipationssignale Kasachstans und Usbekistans gegenüber Russland, Reformrhetorik und der Ruf nach ausländischen Investitionen wecken bei Unternehmen die Hoffnung, Einbußen durch das Wegbrechen Russlands als Markt über diese Länder teilweise kompensieren zu können.
Sicherheit und Stabilität statt liberaler Demokratie
Doch bei genauerer Analyse zeigt sich ein differenziertes Bild. Die Wachstumsraten gehen zu einem hohen Maß auf die Umlenkung der Handelsströme zurück, teils unter Umgehung von Sanktionen. Nicht nur in den Rohstoffsektoren, sondern bei Investitionen ganz generell kommen die verdeckten Interessen der herrschenden Eliten zum Tragen, die die Staaten gekapert haben und nach maximaler Ausnutzung staatlicher Gewalt für private wirtschaftliche Zwecke streben. Und die Emanzipationsbewegungen gegenüber Russland finden an realpolitischen und ökonomischen Abhängigkeiten der postsowjetischen Länder von der alten Zentralmacht und gemeinsamen Interessen der herrschenden Eliten ihre Grenzen.
Eines haben jedoch alle fünf Staaten gemeinsam, nämlich ein hohes Maß an Sicherheit und Stabilität der öffentlichen Ordnung. Tatsächlich ist das sogenannte „Primat der Stabilität und Entwicklung“ ein wesentliches Legitimationselement autoritärer postsowjetischer Staaten. Der Staat verweigert angeblich chaosstiftende Experimente gesellschaftlichen Liberalismus und der Demokratisierung. Dafür darf sich jedes Individuum selbst in den noch so entlegensten Regionen sicher fühlen. Auch wenn ein solches Sicherheitsversprechen nie zu allen Zeiten vollständig eingehalten werden kann, gelingt den Staaten die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung tatsächlich weitgehend und in einem für die Region außergewöhnlich hohen Maß.
Krieg in der Nachbarschaft und islamistischer Terror
Angesichts der Kriegsgeschehnisse im Nahen Osten stellt sich nun die Frage, ob die Stabilität der zentralasiatischen Länder gefährdet ist. Das Risiko, unmittelbar in den Sog der Kriegsgeschehnisse hereingezogen zu werden, ist zunächst einmal gering. Die Strategie des Irans, regional einen möglichst breiten Einfluss zu erzeugen, lässt die postsowjetischen Staaten Zentralasiens außen vor. Die Länder unterhalten keine US-Basen, und Angriffe wären eine klare Verletzung russischer Sicherheitsinteressen in der Region.
Eine weit größere Gefahr für die nachhaltige Destabilisierung geht vielmehr vom „Islamischen Staat – Khorasan-Provinz“ (ISKP) aus, der sich in den letzten Jahren von einem regionalen IS-Ableger in Zentralasien zur globalen Terrororganisation entwickelt hat. Dessen regionale Strategie einer zellenbasierten dezentralen Organisation zielt auf die Durchführung von Terroranschlägen. Parallel hierzu sollen die Staaten in der Region destabilisiert werden, und das Machtvakuum soll durch eigene Kräfte gefüllt werden. In dieser Hinsicht dürfte die Terrororganisation die Geschehnisse im Iran sehr aufmerksam verfolgen.
Strategien für mehr Resilienz
Doch verfügen alle fünf Staaten in diesem Aspekt über ein hohes Maß an Resilienz, die in den letzten Jahren noch gezielt gestärkt wurde. Dabei kommen vier Strategien zum Tragen.
Die erste Strategie basiert auf nationalen und regionalen Geheimdienstaktivitäten, aufbauend auf postsowjetischen Strukturen und Netzwerken, wobei Russlands FSB in der Region eine leitende Rolle wahrnimmt. Dies geschieht primär über den „Rat der Leiter der Geheimdienste und Spezialdienste der GUS-Mitgliedsstaaten (SORB)“. Ein weiteres Kooperationsorgan ist die „Regionale Anti-Terrorismus-Struktur der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“. Die „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ ist wiederum eine internationale Organisation mit Sitz in Peking. 2001 gegründet, ist sie heute ein wesentliches Kooperationsorgan zwischen den zentralasiatischen Staaten, Russland, China, Indien, Iran, Pakistan und Belarus. Ein wesentliches Ziel im Bereich Anti-Terrorismus ist das Aufspüren militanter Personen (vor allem Usbeken und Tadschiken) innerhalb der Länder, vor allem aber auch unter der riesigen Masse von Wanderarbeitern, die nach Russland emigrieren. Die ISKP-Strategie zielt darauf ab, dass islamistische Terroristen durch ein unauffälliges Profil unter dem Radar der Sicherheitsdienste bleiben.
Die zweite Strategie zielt auf die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols und der Außengrenzen. In dieser Hinsicht haben auch Tadschikistan und Kirgisistan in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt. Seit der Unabhängigkeit der Länder haben alle zentralasiatischen Staaten hohe Ressourcen in den nationalen Sicherheitsapparat und das Militär kanalisiert. Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan stützen sich dabei zunehmend auf die „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB)“, um die Bedrohung durch den ISKP zu bekämpfen. Die ODKB ist ein seit 2002 bestehendes Militärbündnis zwischen mehreren früheren Mitgliedsstaaten der Sowjetunion, das von Russland angeführt wird.
Die dritte Strategie basiert auf der Überwachung und Unterdrückung jeglicher Opposition in den Ländern, insbesondere auch der religiösen Bewegungen. Alle fünf zentralasiatischen Staaten verteidigen ihre von der Sowjetunion ererbten, autoritären und säkularen Herrschaftsmodelle rigoros. Die Staaten sehen sich dabei mit der Herausforderung konfrontiert, dass der Islam in der Bevölkerung tief verankert ist. Sie versuchen dabei, religiöses Leben zu reglementieren und zu überwachen, säkulare Elemente in der Gesellschaft zu stärken und das Herrschaftssystem selbst von religiösen Elementen freizuhalten. Dabei treten jedoch auch Unterschiede in Erscheinung. Turkmenistan und Tadschikistan zählen zu den autoritärsten Staaten weltweit, wobei der Staat auch das religiöse Leben in der Gesellschaft bis ins Detail regelt. Tadschikistan und Usbekistan weisen besonders starke islamische Traditionen auf, wobei Religion in der usbekischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren sichtlich an Bedeutung gewonnen hat. In Turkmenistan und Kasachstan ist der Islam aufgrund präsowjetischer nomadischer Traditionen durch sufistische und schamanistische Elemente traditionell weniger stringent ausgeprägt.
Insgesamt bleibt aber ein Unsicherheitselement. In der Politikwissenschaft gelten autoritäre Staaten als „schwache Staaten“. Ausschlaggebend ist, dass ihnen die breite Legitimierung durch die Bevölkerung zumeist fehlt. Wie schnell autoritäre Regime ins Wanken geraten können, zeigte sich zuletzt bei den Unruhen in Kasachstan im Jänner 2022. Damals konnte nur durch eine Intervention Russlands über die ODKB Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt werden. Zukünftige Destabilisierungsrisiken betreffen vor allem das verarmte Tadschikistan, wo ein Herrschaftstransfer innerhalb der herrschenden Elite von Emomalij Rahmon auf seinen Sohn Rustam Emomalij in Vorbereitung ist.
Die vierte Strategie zielt auf eine vorsichtige Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan aus Sicherheitsgründen und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region. Die drei zentralasiatischen Nachbarländer Afghanistans, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan, befinden sich dabei in einem Dilemma, denn eigentlich sehen sie die Taliban als echte Bedrohung für ihre säkularen Regime. Kooperationsbedarf besteht insbesondere bei Tadschikistan, dem ärmsten Land in der Region, das unter Korruption, Klientelismus, sozialen Ungleichgewichten und einem Mangel an sozioökonomischen Perspektiven besonders leidet.
Im Fazit lässt sich feststellen, dass die zentralasiatischen Länder über ein hohes Maß an Stabilität verfügen, wobei vor allem mittel- und langfristig durchaus Risiken zum Tragen kommen. In dieser Hinsicht geht jedoch die Gefahr nicht primär vom ISKP aus. Russland als Destination der zentralasiatischen Wanderarbeiter ist hier gefährdeter als die Heimatländer selbst. Für österreichische und deutsche Unternehmen, die in der Region aktiv sind, steht mithin weniger die Gefahr einer Destabilisierung der Länder im Raum als die Frage, wie signifikante politische Risiken wie State Capture, Klientelismus, defizitäre Rechtsstaatlichkeit und ein Mangel an Garantie von Eigentumsrechten in der Praxis gemanagt werden können.
