Georgiens „Re-Integration“ in den postsowjetischen Raum: Status quo und Ausblick
Georgien galt lange als Hoffnungsträger und eines der wenigen Positivbeispiele im postsowjetischen Raum in Bezug auf die demokratische Transformation und die europäische Integration. Nach der Rosenrevolution im Jahr 2003 wurden unter der Regierung der Partei „Vereinte Nationale Bewegung“ und Präsident Micheil Saakaschwili erstmals weitreichende Reformen angestoßen und Korruption sowie Klientelismus zurückgedrängt. Dies geschah damals unter maßgeblicher Einflussnahme der EU und der USA, die versuchten, das Land politisch, wirtschaftlich und auch sicherheitspolitisch aus dem postsowjetischen Kontext herauszulösen und an den Westen zu binden. Zwar blieben die Reformen unvollendet, im Jahr 2012 fand dann aber der nächste im postsowjetischen Kontext seltene Schritt statt: ein nach weitgehend freier Wahl eingeleiteter Regierungswechsel zur Partei „Georgischer Traum“, in der damals wie heute der in Russland zu Vermögen gekommene Oligarch Bidsina Iwanischwili die Fäden zieht. An der demokratischen und pro-europäischen Gesinnung des Oligarchen und seiner Partei bestanden seit jeher Zweifel, und der Reformprozess begann nachweislich zu stocken. Davon berichteten im Jahr 2018 auch deutsche und österreichische Unternehmen, die von erneut wachsender Intransparenz in der Verwaltung und gelenkter Justiz berichteten.
Kurswechsel durch den „Georgischen Traum“: Abkehr von der EU, Zuwendung zu Russland
Infolge der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 brach die georgische Regierung nachhaltig mit dem europäischen Integrationsprozess, näherte sich Russland an und baut das Land seither zu einem autoritären Staat um. Aktuelle Stellungnahmen der Europäischen Union deuten darauf hin, dass Georgien zwar formal weiterhin den Status eines EU-Beitrittskandidaten innehat, dieser jedoch zunehmend als „nur noch dem Namen nach“ beschrieben wird. EU-Vertreter betonen, dass die Politik der georgischen Regierung den europäischen Integrationskurs nicht nur verlangsamt, sondern teilweise umgekehrt habe und zentrale Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen untergrabe. Dies weist auf eine faktische Suspendierung des Beitrittsprozesses hin, ohne dass dieser offiziell beendet würde. Auch wenn die Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Verhandlungen auf eigene Initiative auf Eis gelegt hat, geschah dies nach allgemeiner Wahrnehmung unter maßgeblicher Einflussnahme Moskaus.
Doch wo steht Georgien heute? Hat Russland im geopolitischen Kampf mit Europa um Georgien gesiegt und das Land in seinen Machtbereich „reintegriert“? Ist Georgien mittlerweile ein autoritärer Staat postsowjetischer Prägung?
Infolge der georgischen Parlamentswahl vom 26. Oktober 2024 protestierten in der georgischen Hauptstadt Tiflis sowie in anderen Städten pro-europäische Demonstrierende gegen den politischen Kurs der Regierungspartei. Sie warfen der Regierung demokratische Rückschritte vor und forderten neue, freie und faire Parlamentswahlen. Die Protestierenden verlangten ferner die Freilassung der politisch Gefangenen. Derzeit befinden sich acht Oppositionspolitiker:innen – Nika Melia, Aleko Elisaschwili, Elene Choschtaria, Irakli Okruaschwili, Bacho Achalaia, Paata Mandschgaladse, Paata Burtschuladse und Murtas Sodelawa – in Haft. Zudem eine Journalistin sowie elf Aktivist:innen, darunter ein Schauspieler, Studierende und weitere Demonstrierende.
Anhaltende Proteste und oppositionelle Aktivitäten
Nach Massenprotesten Ende 2024 beteiligen sich aktuell meist nur noch mehrere hundert Personen an den täglichen Demonstrationen in Tiflis. Dies deutet jedoch weniger auf ein Ende der Bewegung hin als auf einen Übergang zu einer dauerhaften, resilienten Form des politischen Widerstands durch Aktivist:innen. Die Aktivitäten sind weiterhin möglich, wenngleich das persönliche politische Risiko infolge von Polizei- und Behördenwillkür und -gewalt sowie drakonischen finanziellen Strafen hoch ist.
Opposition ist in Georgien nach wie vor möglich. Die georgische Opposition hat sich Anfang März 2026 sogar neu koordiniert und tritt aktuell mit neun Parteien in einer Allianz auf. Allerdings ist es noch zu früh, um von einer stabilen und nachhaltigen Einigung zu sprechen. Zwar gibt es derzeit verstärkte Versuche, gemeinsam gegen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ aufzutreten, doch frühere Erfahrungen zeigen, dass solche Bündnisse oft nur kurzfristig Bestand hatten und von internen Konflikten geprägt waren. Die Opposition ist weiterhin ideologisch fragmentiert und durch Konkurrenz zwischen einzelnen Parteien geschwächt. Daher bleiben die Erfolgsaussichten begrenzt, auch wenn die aktuelle Zusammenarbeit als potenziell wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Koordination gesehen werden kann.
Postsowjetische autoritäre Herrschaftsmuster gewinnen an Bedeutung
Ein wesentliches Mittel zur umfassenden Schwächung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Strukturen ist das Gesetz über ausländische Fördermittel, das sogenannte Agentengesetz nach russischem Vorbild. Dieses Gesetz bestimmt, dass der Erhalt internationaler Finanzierung staatlich genehmigt werden muss. In diesem Zusammenhang berichten einige zivilgesellschaftliche Organisationen, dass sie ihre Aktivitäten reduziert oder ganz eingestellt haben.
Der zunehmende Druck auf die Zivilgesellschaft in Georgien zeigt sich exemplarisch an der Einstellung der Arbeit des Georgian Institute of Politics sowie der Solidarity Community. Das Georgian Institute of Politics galt über mehr als ein Jahrzehnt als einer der wichtigsten unabhängigen Thinktanks des Landes und spielte eine zentrale Rolle in der Analyse politischer Entwicklungen sowie der Förderung demokratischer Reformen und der EU-Integration, während die Solidarity Community vor allem in der sozialen Unterstützung und zivilgesellschaftlichen Mobilisierung aktiv war. Darüber hinaus stehen zahlreiche weitere Organisationen – darunter Transparency International Georgia und das Institute for Development of Freedom of Information – unter zunehmendem staatlichen Druck, etwa durch Untersuchungen, administrative Auflagen und finanzielle Risiken durch im Verhältnis zu den durchschnittlichen lokalen Einkommensverhältnissen drakonische Verwaltungsstrafen.
Typisch für autoritäre postsowjetische Staaten ist, dass sich die Regierung verstärkt des sogenannten „Primats von Stabilität und Entwicklung“ gegenüber angeblich Chaos stiftenden demokratischen Experimenten bedient. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die gezielte Gegenüberstellung des kriegszerstörten Zustands ukrainischer Städte mit einem Bild Georgiens als friedlicher und wirtschaftlich stabiler Staat. Im Wahlkampf 2024 setzte die Regierungspartei visuelle Darstellungen ein, in denen zerstörte Infrastruktur in der Ukraine modernen georgischen Stadtbildern gegenübergestellt wurde, begleitet von Slogans wie „No to war! Choose peace!“. Diese Kampagne wurde jedoch scharf kritisiert. Die Gegenüberstellung löste Empörung aus und wurde von Kritiker:innen als manipulativ und respektlos gegenüber den Opfern des Krieges bezeichnet. Darüber hinaus wurde die Strategie als gezielte Angstkommunikation („fearmongering“) eingeordnet, die darauf abzielt, Wähler:innen durch die Gegenüberstellung von Krieg und Frieden zu mobilisieren. Trotz dieser Kritik wurde das zugrunde liegende Framing auch 2025 im Kontext weiterer Wahlen fortgeführt, wobei die Regierung weiterhin Stabilität als zentrales Legitimationsnarrativ nutzte.
„Re-Integration“ in den geopolitischen Machtbereich Russlands bleibt unvollendet
Georgien kann derzeit weder als eindeutig pro-europäisch noch als vollständig von der EU abgewandt beschrieben werden. Die georgische Bevölkerung bleibt ganz überwiegend pro-europäisch orientiert. Eine der letzten Umfragen aus dem Jahr 2025 zeigte, dass 74 % der Bevölkerung eine EU-Mitgliedschaft unterstützen würden, während nur 5 % dagegen stimmen würden, würde ein Referendum stattfinden. Dagegen ergreift die Regierung zunehmend Maßnahmen, die im Widerspruch zu EU-Normen stehen.
„Georgischer Traum“ steht Russland heute näher als frühere Regierungen, ist jedoch kein echter Verbündeter. Vielmehr handelt es sich um ein asymmetrisches, von Abhängigkeit geprägtes Verhältnis als um eine echte Partnerschaft. So wird von Regierungsseite immer wieder betont, dass sich Georgien den geopolitischen und geoökonomischen Realitäten stellen müsse, da das Land militärisch bzw. sicherheitspolitisch Russland praktisch nichts entgegenzusetzen habe und auch wirtschaftlich von Russland abhängig sei. Hinzu kommt, dass die herrschende Elite Georgiens mit der herrschenden Elite Russlands ein zentrales Interesse teilt, nämlich den dauerhaften Machterhalt mittels autoritärer Mittel.
Die Partei verfolgt in diesem Sinne eine pragmatische Annäherung an Russland, etwa durch die Übernahme russisch geprägter Politik wie dem Agentengesetz, die Weigerung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und eine zunehmend freundliche Rhetorik gegenüber Moskau. Auch auf ökonomischer Ebene hat „Georgischer Traum“ 2025 die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter ausgebaut. Insgesamt bleibt das Verhältnis widersprüchlich, da es nach wie vor keine diplomatischen Beziehungen gibt und Moskau die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien politisch, militärisch und wirtschaftlich weiterhin stützt.
Schlussendlich ist festzustellen, dass die Kombination aus eingeschränkter Opposition, geschwächter Zivilgesellschaft und strategischer Nähe zu Russland ein Umfeld schafft, in dem die Transformation Georgiens zu einem autoritären Staat postsowjetischer Prägung vorangetrieben wird. Dass die georgische Bevölkerung weiterhin mehrheitlich pro-europäisch orientiert ist, lässt hoffen, dass der politische Kurs des Landes nicht vollständig determiniert ist. Geopolitisch steht Georgien heute Russland näher als der EU. Von einer abgeschlossenen geopolitischen Reintegration Georgiens in Russlands Machtsphäre kann jedoch (noch) nicht gesprochen werden. Auch in dieser Hinsicht gilt: Die Zukunft Georgiens hängt in vielfacher Weise von den Entwicklungen in Russland und letztlich vom Ausgang des Ukrainekrieges ab. Das Leuchtturmprojekt der EU im postsowjetischen Raum scheint allerdings seine Strahlkraft verloren zu haben.
