Die ungelöste Frage der „zwei Weihnachten“ – zur verfehlten Integration der russischsprachigen Minderheit im Baltikum
Die Ukraine wird vor allem seit Beginn der Majdan-Bewegung im November 2013 und dem anschließenden Ausbruch des Konflikts im Osten häufig als gespaltenes Land dargestellt. Das Land sei zerrissen und uneinig darüber, ob es Richtung Westen – zur Europäischen Union – oder gen Osten – nach Russland – streben soll. So vereinfachend diese Darstellung auch sein mag, können eine Reihe von Argumenten angebracht werden, die diese Diagnose unterstützen. Die Spaltung lässt sich beispielweise anhand der unterschiedlich engen wirtschaftlichen Verflechtungen der ukrainischen Regionen mit Russland, verschiedenen sprachlichen und ethnischen Identitäten oder auch dem Wahlverhalten der einzelnen Regionen aufzeigen. So war die zur EU orientierte Partei „Volksfront“ von Arsenij Jazenjuk bei der Parlamentswahl 2014 vor allem im Westen des Landes erfolgreich; im Gegensatz zum östlichen Landesteil, in dem, sofern überhaupt Wahlen abgehalten wurden, der russlandfreundliche „Oppositionsblock“, ein Zusammenschluss verschiedener kleiner Parteien, reüssierte.
Generell wurden durch den facettenreichen Konflikt in der Ukraine eine Reihe von ungelösten Fragen verdeutlicht, die in ähnlicher Form in nahezu allen Nachfolgestaaten der UdSSR seit deren Auflösung 1991 bestehen. Davon besonders betroffen einerseits sind die ökonomischen Entwicklungen der neuen Volkswirtschaften, die zuvor in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum eng verflochten waren. Die Ukraine kann hierbei erneut als Beispiel für die (ehemals) enge Verflechtung der in der Ostukraine ansässigen Wirtschaftszweige mit Russland gelten. Anderseits entstanden durch die Desintegration der UdSSR 15 neue Nationalstaaten, was die Frage der Zugehörigkeit zu den neuen Nationen aufwarf.
Das Erbe der Sowjetunion im Baltikum
Im Bezug auf die ökonomische und politische Ausrichtung nach der Unabhängigkeit stellt das Baltikum einen Sonderfall da. Das klare Ziel, sich nach Westen zu orientieren, unterscheidet die baltischen Staaten deutlich von Ländern wie der Ukraine oder Belarus. Die deshalb angestoßenen Reformbemühungen mündeten schließlich im Jahr 2004 in der Integration Estlands, Lettlands und Litauens in westliche Bündnisse, allen voran die Europäische Union inklusive Eurozonei sowie die NATO. Die Motivation dafür ist wenig überraschend, da die Zeit zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der Sowjetunion im Baltikum primär als gewaltsame sowjetische Besetzung verstanden wird. Die mitunter immer noch anhaltende Verehrung von anti-sowjetischen Partisanen, die Deportation zehntausender BaltInnen nach Sibirien, die Singende Revolution sowie die als baltischer Weg bekannte Menschenkette von Vilnius nach Tallinn sind tief im jeweiligen kollektiven Gedächtnis verwurzelt. So ist es auch wenig verwunderlich, dass die Unabhängigkeit der drei Länder von der Sowjetunion als große Befreiung gefeiert wurde und der aktuelle Ukraine-Konflikt im Baltikum sehr genau beobachtet wird.
So schnell die Integration in westliche Organisationen gelang, ist die Frage nach Nation und Staatsbürgerschaft – quasi als Erbe der Sowjetunion – auch im Baltikum noch präsent. Wie in vielen multiethnischen sowjetischen Nachfolgerepubliken, wie Russland, der Ukraine oder Georgien, brachte die Desintegration der UdSSR im Baltikum für gewisse Teile der Gesellschaft große Probleme mit sich – allen voran für die russischsprachige Minderheitii. Ökonomischer Erfolg und politische Rechte sind im Baltikum immer noch eng mit der ethnischen Zugehörigkeit verknüpft.
So liegt in Estland der Anteil russischer StaatsbürgerInnen mit 25,5% (2010)iii bei rund einem Viertel der Bevölkerung. In Lettland haben hingegen formell gesehen zwar nur 2,4 % (2014)iv einen russischen Pass, allerdings liegt der Anteil der russischsprachigen Minderheit an der Bevölkerung mit 26,8 % de facto noch höher.
Anteil der russischsprachigen Minderheit nach Regionen in Prozent
Insgesamt sind zudem 12,7 % der lettischen Bevölkerung staatenlos und somit mit deutlich weniger Rechten ausgestattet. Die russischsprachige Minderheit macht dabei zwei Drittel dieser sogenannten „NichbürgerInnen“ aus (2014)v. Dieses Phänomen lässt sich vor allem mit der geographischen Nähe und der entsprechenden Migration vor und zu Zeiten der Sowjetunion erklären. Nach der Unabhängigkeit Lettlands und Estlands bekamen die Menschen aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, sofern sie erst nach dem Zweiten Weltkrieg zugezogen waren und keine andere Staatsbürgerschaft vorweisen konnten, den Status der „Nichtbürgerschaft“ verliehen. Dies betraf vorwiegend die ehemaligen ArbeiterInnen aus Russland, die dadurch zwar eine permanente Aufenthaltsgenehmigung bekamen, allerdings zugleich große Einschränkungen im Arbeitsleben hinnehmen müssen und von Wahlen nach wie vor ausgeschlossen sindvi. Zugleich zeigt sich, dass die russischsprachige Minderheit nicht gleichmäßig im Baltikum verteilt ist. In Lettland konzentriert sie sich vor allem auf die Regionen um die Städte Riga und Daugavpils, in Estland auf die Hauptstadt Tallinn und den Nordosten des Landes (siehe Grafikvii). In Litauen fällt dieses Erbe der Sowjetunion schwächer aus als in den anderen beiden Staaten, da einerseits der Anteil der russischen Minderheit zu Zeiten der Sowjetunion geringer war und da nach der Unabhängigkeit Menschen aus anderen Teilrepubliken vergleichsweise problemlos die litauische Staatsbürgerschaft bekommen konnten. So ist auch der vergleichsweise geringe Anteil der russischen Bevölkerung in Litauen mit 5,8 % (2011)viii zu erklären. Klar ist, dass die drei Staaten des Baltikums die Frage nach der formellen Integration der Menschen aus anderen Teilen der UdSSR zwar unterschiedlich gelöst haben, zweifelsohne bestehen allerdings in allen drei Staaten ähnliche Konflikte mit der russischsprachigen Minderheit.
Zur Situation der russischsprachigen Minderheit
Auch 25 Jahre nach den Unabhängigkeitserklärungen der baltischen Staaten sind die Spannungen auf internationaler Ebene mit Russland und auch innerhalb der Länder mit der russischsprachigen Minderheit sehr deutlich. Diese Dynamiken haben besonders seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts zugenommen. Die Polarisierung der russischsprachigen Minderheit in den Ländern selbst zeigt sich beispielsweise an den Diskussionen, ob das orthodoxe Weihnachtsfest im vermehrt protestantischen Estland und Lettland ein staatlicher Feiertag werden solleix. Die verfehlte Integration der russischsprachigen Minderheit offenbart sich bei scheinbar profanen Ereignissen. So wurde im Dezember 2015 die dringend notwendige Diskussion in Litauen über die Integration der russischen Minderheit durch Berichte befeuert, dass russischsprachige SchülerInnen aus Litauen an einer Sommerschule für PfadfinderInnen in Russland als Soldaten der Roten Armee verkleidet für „das Vaterland Russland“ gekämpft hattenx. Ein weiteres Beispiel für den angespannten Umgang mit der russischsprachigen Minderheit im Baltikum ist die sogenannte Sprachpolizei in Lettland, die das Führen von Sprachausweisen kontrolliert. So muss jede Person, die keine lettische Staatsbürgerschaft vorweisen kann, stets ihre Lettisch-Kenntnisse nachweisen können. Diese Vorgehensweise der lettischen Polizei basiert auf dem „Gesetz über die Staatssprache“ aus dem Jahr 1999, das die Bewahrung der lettischen Sprache regelt. Dadurch wurde Lettisch offiziell zum „Nationalgut“, jede andere Sprache automatisch zur Fremdsprache erklärt. In einem nationalen Referendum im Februar 2012 wurde die lettische Sprache dann erneut als einzige offizielle Amtssprache mit einer überwältigenden Mehrheit von 75 % bei einer Wahlbeteiligung von rund 70 % bestätigtxi. In Anbetracht der Tatsache, dass zu Zeiten der Sowjetunion Russisch die vorherrschende Sprache war, führt dies bis heute zu großen Problemen für die ethnischen Minderheiten, die Lettisch nie in der Schule gelernt hatten.
Die verfehlte Integration überträgt sich wenig überraschend auch auf die politische Ebene. So musste der ehemalige estnische Finanzminister Jürgen Ligi im Oktober 2014 zurücktreten, nachdem er den russischsprachigen Sozialminister Jevgeni Ossinovski als „Einwanderersohn mit fehlenden Wurzeln“ beschimpft hatte. Analog zur Situation in der Ukraine macht sich die verfehlte Integration auch im Wahlverhalten bemerkbar. Bei der Parlamentswahl in Estland 2014 erzielte die sozialliberale „Zentrumspartei“ mit 24,8% die zweitmeisten Stimmenxii.
Diese vertritt als einzige Partei die russische Minderheit, ist allerdings politisch isoliert und wurde vom Wahlsieger Taavi Rõivas vorab als Koalitionspartner ausgeschlossen. In Lettland erreichte im Jahr 2014 die russlandfreundliche Partei „Harmonie“ mit 23,0% sogar die meisten Stimmenxiii, allerdings auch ohne an der Regierung beteiligt zu werden.xiv
Eine weitere Kontroverse findet vor allem seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts auf der medialen Ebene statt. In allen drei Staaten gab und gibt es Debatten um russischsprachige Sender mit unterschiedlichem Ausgang. Abgesehen davon, dass in den Grenzregionen russisches Fernsehen für die meisten Haushalte sowieso schon zu empfangen ist, drehen sich die Debatten vorwiegend um die Gegenberichterstattung zu russischen Medien. Die estnische Regierung hat dabei im September 2014 beschlossen, ab Herbst 2015 zum ersten Mal staatliches Fernsehen auf Russisch auszustrahlen. Der Sender „ETV+“ startete somit im September 2015, dezidiert mit dem Ziel, als Korrektiv zum russischen Fernsehen zu wirken. Die Akzeptanz dieses Senders von Seiten der russischen Minderheit wird sich noch zeigen, aber es kann zumindest als ein kleiner Schritt in Richtung Integration der russischen Minderheit angesehen werdenxv.
Quasi zeitgleich gab in Lettland der Nationale Rat für elektronische Medien einen nationalen russischsprachigen Sender frei, ebenfalls mit der Idee, den neuen Sender als Informationsquelle für die russischsprachige Bevölkerung in Lettland zu etablieren. Dieser wurde bisher allerdings nicht umgesetzt. Selbst als die Niederlande und Polen im Zuge des Absturzes des Flugzeugs MH17 in der Ostukraine mit der gemeinsamen Planung einer russischsprachigen Nachrichtenagentur begannen, konnte sich Lettland zu einer Beteiligung am Projekt trotz langer Diskussionen nicht durchringen. Die Reaktionen im Baltikum auf die russische Berichterstattung – Litauen sperrte im April 2015 den russischsprachigen Sender „RTR Planeta“ für drei Monate – zeigen erneut, wie einerseits die Bedrohung durch Russland wahrgenommen wird, anderseits aber auch, wie viele Schwierigkeiten noch immer mit dem Umgang der russischsprachigen Minderheit im Baltikum bestehen.
Spannungen mit Russland auf dem internationalen Parkett
Auch auf internationaler Ebene werden die Spannungen der baltischen Staaten mit der russischen Föderation deutlich. So kritisiert der estnische Soziologe Mikko Lagerspetz beispielsweise, dass die estnische Minderheitenpolitik seit der Unabhängigkeit eng mit der Sicherheitspolitik und somit der Bedrohung durch Russland in Verbindung gebracht werdexvi. Gerade der Konflikt in der Ukraine hat dabei viele alte Erinnerungen geweckt, die eine erneute russische Invasion als Bedrohungsszenario auf viele Titelseiten gebracht hat. So wurde die Halbierung der im Baltikum stationierten Flugzeuge der NATO im Herbst 2015 scharf kritisiertxvii. Gleichermaßen wurde der vom neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda im August 2015 bei seinem Antrittsbesuch in Estland vorgebrachte Vorschlag neuer NATO-Stützpunkte in Osteuropa sehr positiv aufgenommen. Das Bedrohungsszenario durch Russland und das dementsprechende Sicherheitsbedürfnis sind nach wie vor sehr präsent. Die Abneigung im Baltikum gegenüber Russland zeigte sich auch in russlandfeindlichen Kommentaren in sozialen Netzwerken zum Absturz des russischen Flugzeugs KGL 9268 über der Sinai-Halbinsel im November 2015, deren Häme selbst vor den unschuldigen Opfern dieser Katastrophe nicht Halt machte.
Der Stachel der jüngeren Geschichte steckt noch tief, weshalb der übermächtige russische Nachbar in allen baltischen Staaten genau beobachtet wird. Neben der stetigen Forderung nach der Ausweitung der Sanktionen gegen Russland, drehte sich die Diskussion im Zuge des Ukraine-Konflikts auch sehr stark um militärische Maßnahmen und Aufrüstung. Am Beispiel Litauen lässt sich der Wandel der Diskussion gut verdeutlichen. Im Januar 2015 präsentierte das litauische Verteidigungsministerium den Ratgeber „Was wir über die Vorbereitung auf extreme Situationen und einen Krieg wissen müssen“. Kurz darauf wurde im aktuellen litauischen Staatshaushalt der Etat für Verteidigung leicht angehoben, die Rüstungskapazitäten des Landes wurden ausgebaut und im März 2015 die Wehrpflicht wieder eingeführt. Aufgrund der jüngeren Vergangenheit ist dieser Reflex zwar verständlich, allerdings darf bei der Debatte nicht vergessen werden, dass die drei baltischen Staaten seit 2004 Mitglied der NATO sind und somit aufgrund der Garantien im Verteidigungsfall nicht mit der Ukraine vergleichbar sind.
Beide Ebenen, die verfehlte Integration der russischsprachigen Minderheit wie die Reaktionen im Baltikum auf den Konflikt in der Ukraine verdeutlichen verschiedene Facetten der Spannungen mit Russland. Die Angst vor einer russischen Invasion erscheint im Lichte der NATO-Mitgliedschaft als unbegründet. Nachdem die Unterstützung Russlands der Separatisten in der Ostukraine aber auch damit begründet wurde, dass die dortige russischsprachige Minderheit (Russkiy Mir) geschützt werden müsse, kam das Thema der baltischen russischsprachigen Minderheit vermehrt auf die nationalen Agenden. So wurden die drei Staaten zwangsweise daran erinnert, dass sie selbst die unbeliebte russischsprachige Minderheit bisher mangelhaft integriert hatten. Klar ist auch, dass Integration ein Prozess ist, der von beiden betroffenen Seiten gesucht werden muss – und dies gilt nicht nur für den Fall der russischsprachigen Minderheit im Baltikum.
Sollten dadurch Kräfte freigesetzt werden, die zu einer verbesserten Integration der russischsprachigen Minderheit führen, wäre dies einer der wenigen positiven Effekte des Ukraine-Konflikts. Die Bekämpfung der alltäglichen und institutionellen Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit im Baltikum und somit auch in der Europäischen Union bleibt eine große Aufgabe, die seit der Desintegration der UdSSR unerfüllt bleibt. Wenn die Europäische Union sich weiterhin als Hüterin der Menschenrechte versteht, gilt es, auch dieses Thema als europäische Gemeinschaft weiter zu verfolgen und zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Die Verbreitung von Informationen über die Situation der russischsprachigen Minderheit im Baltikum ist dabei nur der erste Schritt.
i Die drei baltischen Staaten sind die jüngsten Mitglieder der Eurozone. So führte Estland am 01.01.2012, Lettland am 01.01.2014 und Litauen am 01.01.2015 den Euro als Währung ein.
ii Die angesprochenen Probleme gelten natürlich auch für Minderheiten aus anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Die russische Minderheit ist – rein zahlenmäßig – dabei am stärksten vertreten.
iii http://estonia.eu/about-estonia/country/population-by-nationality.html (Letzter Abruf am 16.12.15).
iv http://www.pmlp.gov.lv/lv/assets/images/statistika/iedzivotaju%20reg.statistika%2001072014/ISVN_Latvija_pec_TTB_VPD.pdf (Letzter Abruf am 16.12.15).
v http://www.pmlp.gov.lv/lv/assets/images/statistika/iedzivotaju%20reg.statistika%2001072014/ISVN_Latvija_pec_TTB_VPD.pdf (Letzter Abruf am 16.12.15).
vi Zwar ist heute noch das Erlangen der lettischen Staatsbürgerschaft nach erfolgreicher Absolvierung eines Sprach- und Geschichtstests möglich. Allerdings wird diese Möglichkeit kaum genutzt; einerseits aufgrund eines Zugehörigkeitsgefühls zu Russland, anderseits, da dieser Test von Menschen, die seit Jahrzehnten im Land leben, als diskriminierend wahrgenommen wird und ein Antrag auf Staatsbürgerschaft diese Praxis legitimieren würde.
vii Grafik basiert auf den Daten von 2011 der drei baltischen Statistikämter. Estland: http://pub.stat.ee/px-web.2001/Dialog/varval.asp?ma=PC0454&lang=1 (Letzter Abruf am 16.12.15), Lettland: http://data.csb.gov.lv/pxweb/lv/tautassk_11/tautassk_11__tsk2011/TSG11-060.px/?rxid=f2f293fa-f3e2-4e97-a988-b32c86860c7e (Letzter Abruf am 16.12.15), Litauen: osp.stat.gov.lt/documents/10180/217110/Population_by_ethnicity_municipality.xls/b7398067-7158-4926-a18c-bc98895c433e (Letzter Abruf am 16.12.15).
viii http://statistics.bookdesign.lt/esu_04.htm?lang=en (Letzter Abruf am 16.12.15).
ix Das Beitragsbild zeigt die Alexander-Newski-Kathedrale in Tallinn.
x Pancerovas, Dovydas (11.12.2015) Lietuvos rusai yra svarbi mūsų visuomenės dalis (Litauischen Russen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft), 15 min, http://www.15min.lt/naujiena/aktualu/komentarai/dovydas-pancerovas-parodykime-lietuvos-tautinems-mazumoms-kad-jos-yra-svarbi-musu-visuomenes-dalis-500-552825 (Letzter Abruf am 16.12.15).
xi The Guardian (19.02.2012) Latvians reject Russian as official language: http://www.theguardian.com/world/2012/feb/19/latvians-reject-russian-official-language (Letzer Aufruf 16.12.2015)
xii http://www.parties-and-elections.eu/estonia.html (Letzter Abruf am 16.12.15).
xiii http://www.parties-and-elections.eu/latvia.html (Letzter Abruf am 16.12.15).
xiv Das Wahlergebnis nur anhand der ethnischen Linie zu erklären, wäre allerdings nicht ganz gerechtfertigt. So opponieren die beiden genannten Parteien den Regierungen hinsichtlich der neoliberalen Schocktherapie, die den beiden baltischen Staaten verabreicht wurde, weswegen der Erfolg der Parteien auch sozialpolitisch begründet ist.
xv Weitere Informationen dazu im Video des Magazins „Zapp“ des NDR: „ETV+ aus Estland sendet gegen die russische Propaganda“, Oktober 2015: https://www.youtube.com/watch?v=lWURv9-jAT4 (Letzter Abruf am 16.12.15).
xvi Mikko Lagerspetz (2014) Cultural Autonomy of National Minorities in Estonia: The Erosion of a Promise, Journal of Baltic Studies, 45:4, S. 469.
xvii Väli, Jakko (5.8.2015) | Kas kaitseministeerium on ikka usaldusväärne? (Ist das Verteidigungsminister immer noch zuverlässig?), Õhtuleht: http://www.ohtuleht.ee/688471/kommentaar-kas-kaitseministeerium-on-ikka-usaldusvaarne (Letzter Abruf am 16.12.15).
