Péter Magyar, ein ehemaliger Fidesz-Insider, hat sich nach einem politischen Skandal zum Oppositionsführer in Ungarn entwickelt und seine Partei „Tisza“ in Umfragen an die Spitze gebracht. Trotz seines populistischen Ansatzes und breiter Unterstützung steht er vor der Herausforderung, nicht nur Fidesz-Wähler*innen zu gewinnen, sondern auch die strukturellen Hürden des autoritären Systems zu überwinden. Ob ein echter Machtwechsel gelingt, bleibt angesichts des tief verwurzelten Orbán-Netzwerks fraglich.
Die jüngsten Sanktionen gegen politische und wirtschaftliche Akteure in der Ukraine werfen Fragen zur Stärkung oder Schwächung der Demokratie auf. Während die Regierung argumentiert, damit gegen Korruption vorzugehen, sehen Kritiker darin einen Versuch, politische Gegner auszuschalten. Langfristig könnten solche Maßnahmen die politische Vielfalt und Stabilität der Ukraine gefährden
Die geopolitische Lage in der Ukraine bleibt unsicher, insbesondere für europäische Unternehmen, die auf Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind. Während einige auf einen strategischen Deal unter Donald Trump hoffen, könnte sich die geopolitische Rivalität der USA und Chinas weiter verschärfen und Russland eine neue Rolle zuschreiben. Verschiedene Szenarien – von anhaltendem Krieg bis hin zur russischen Hegemonie – bergen erhebliche Risiken für Investitionen und die Zukunft der Ukraine
Rumänien steht vor einer schweren politischen Krise: Der überraschende Erfolg rechtsextremer Parteien und Călin Georgescus Sieg im ersten Präsidentschaftswahlgang zeigen, wie soziale Ungleichheit, kulturelle Unsicherheit und gezielte Medienstrategien Populisten stärken. Trotz der Intervention des Verfassungsgerichtshofs bleiben radikalisierte Wähler und ungelöste strukturelle Probleme eine Herausforderung für die Demokratie und die EU.
Die Wahlen in Georgien 2024 offenbaren eine strategische Zerrissenheit: Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verfolgt eine widersprüchliche Außenpolitik zwischen russischer Annäherung und europäischer Integration. Anhaltende Proteste und autoritäre Tendenzen verschärfen die geopolitische Unsicherheit des Landes.
Romania’s rapid economic development since joining the EU has been overshadowed by rising inequality, institutional neglect, and political discontent, fueling the far right’s dramatic ascent. In the 2024 elections, nationalist rhetoric, a frustrated diaspora, and geopolitical tensions propelled the AUR’s Călin Georgescu to near-victory, exposing the fragility of Romania’s democratic and institutional framework.
Hungary’s Sovereignty Protection Office, established in 2023, empowers the government to target NGOs, independent journalists, and critical voices under the vague guise of “protecting national sovereignty.” With sweeping authority, the Office uses investigations to fuel smear campaigns, intensifying pressure on civil society and restricting dissent.
Internationale Unternehmen stehen in Russland vor einer schwierigen Entscheidung zwischen lukrativen Geschäftsmöglichkeiten und erheblichen Risiken durch Sanktionen und Rechtsunsicherheiten. Trotz des andauernden Kriegs in der Ukraine und steigender Enteignungsgefahren bleiben viele Unternehmen im Land, da der Markt noch profitabel ist und sich durch den Rückzug der Konkurrenz neue Chancen ergeben haben. Gleichzeitig verhindern hohe Exitbarrieren und die Aussicht auf finanzielle Verluste einen schnellen Rückzug vieler Firmen.
Bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland erzielten die AfD und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) deutliche Erfolge, was auf weit verbreitete Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und insbesondere der Migrationspolitik hinweist. Viele Wähler unterstützen diese Parteien aus Protest gegen die Bundesregierung, da sie sich von ihr nicht ausreichend vertreten fühlen. Der Aufstieg dieser populistischen Parteien spiegelt europäische Entwicklungen wider und sollte nicht ausschließlich auf historische Erklärungen oder rückwärtsgewandtes Denken reduziert werden.
Die EU-Wahl 2024 zeigte einen unerwartet geringen Rechtsruck im Europäischen Parlament, besonders in den west- und südeuropäischen Ländern, während dieser Trend in den östlichen Mitgliedstaaten nahezu ausblieb. Trotz einer allgemein gestiegenen Wahlbeteiligung im Osten, bleibt diese dort weiterhin unter dem EU-Durchschnitt, was auf langjährige politische Apathie und geringes Vertrauen in Parteien hinweist. Die Unterschiede in den politischen Entwicklungen und Erwartungen zwischen den westlichen und östlichen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen die Notwendigkeit, bestehende Probleme in der Demokratie weiterhin im Auge zu behalten.
