Vereinter durch die Bedrohung von außen? Einstellungen in der Europäischen Union zur EU-Erweiterung
Der Ausbruch des russischen Kriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat Europa schlagartig verändert. Die völkerrechtswidrige Invasion Russlands brachte auch das Thema der europäischen Einheit und der Zugehörigkeit zur EU wieder verstärkt auf die Agenda. Sie hat zudem die öffentliche Meinung zur EU-Erweiterung – sprich der Frage wer gehört zur Europäischen Union – in vielen Mitgliedsstaaten maßgeblich verändert. Dies zeigt eine neue Studie zu einem traditionell erweiterungsskeptischen EU-Mitglied, den Niederlanden.
EU Puts Brakes on Georgia’s Membership Hopes
On 23 June 2022, the EU granted official candidate status to Ukraine and Moldova, but to Georgia it issued a new list of fulfilment criteria and a European ‘perspective’. These new criteria present a great hurdle for Georgia to overcome in order to achieve candidate status, at a time when the Russian threat looms larger than ever.
COVID-19 und das Ost-West-Gefälle in der EU
In der Pandemie zeigen sich erneut Unterschiede zwischen Ost und West, beispielsweise bei den Impfquoten oder der Mortalitätsrate. Tobias Spöri beleuchtet die Gründe für diese Unterschiede und sieht in der Pandemie ein Vergrößerungsglas für gesellschaftliche Krisen.
Sozialdemokratie in Osteuropa – ein Auslaufmodell?
Sozialdemokratische Parteien sind in vielen zentral- und osteuropäischen Ländern seit Jahren in einer schwierigen Lage. Dieter Segert analysiert die Situation der Parteien in verschiedenen Ländern und diskutiert die Entwicklung der Sozialpolitik in der Region.
Was bedeutet der Erdrutschsieg der LVV im Kosovo für die Europäische Union?
Die vorgezogene Wahl im Kosovo Mitte Februar brachte für die LVV und Parteichef Kurti einen Erdrutschsieg. Tobias Spöri und Artan Mustafa beleuchten die Positionen der Partei und diskutieren die innen- und außenpolitischen Auswirkungen des Wahlsiegs.
Im Wartezimmer der EU
In der EU befürworten nur 44 % der Bevölkerung eine Erweiterung der EU. Tobias Spöri zeigt am Beispiel Frankreichs auf, dass die Ablehnung dort nur bedingt mit den Kandidatenländern des Westbalkans, sondern eher mit der skeptischen Wahrnehmung der EU zusammenhängt.
Orbáns Tanz mit der EU
Die ungarische Regierung verabschiedete vergangene Woche zwei neue Gesetzespakete, die die Kulturfreiheit und die Freiheit der Opposition einschränken. Andreas Pigl sieht in diesen Gesetzen den nächsten Schritt Orbáns, Ungarn in einen illiberalen Staat umzuformen, indem seit Jahren systematisch Demokratie und Rechtstaat untergraben werden. Dies liege vor allem auch am Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen, wenn EU-Prinzipien verletzt werden.
Who Pays for Your Sex Life?
In 2016, Hungarian state agencies supported a controversial “sugar daddy”-webpage with a 14 million Euros grant. Andrea Petö, Professor at the Central European University in Budapest, on the current situation in Hungary, structural inequities and global discussions on state-financed sex work.
Streitthema Migration aus Zentral- und Osteuropa – Ein Beitrag zur einseitigen Debatte in Österreich
Österreich wurde im vergangenen Wahlkampf oft als Opfer „billiger Arbeitskräfte aus dem Osten“ porträtiert. Tobias Spöri zeigt auf, dass eine Beschränkung des Arbeitsmarkts gegen EU-Recht verstoßen würde und zudem negative Folgen die österreichische Wirtschaft hätte.
“Serbia should be able to balance between EU and Russia”
Interview with Reinhard Krumm, Head of Friedrich Ebert Stiftung’s Regional Office for Cooperation and Security in Europe in Vienna, on current perspectives of the Western Balkans and its relations with both the EU and Russia.
