At the Czech parliamentary elections in early October 2025, the country witnessed a political shift: the opposition ANO movement led by Andrej Babiš emerged as the clear winner with over 34% and is now preparing to form a government with the far-right SPD and the new protest party Motorists. The campaign was dominated by criticism of the Green Deal, rising living costs, and a scandal involving the former Minister of Justice. However, the planned three-party coalition appears fragile—strained by internal divisions and ongoing investigations into several leading politicians.
Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur zu massiven menschlichen Verlusten und Zerstörungen geführt, sondern auch das politische System stark verändert. Für Dieter Segert ist die zentrale Lehre daraus, dass dauerhafter Frieden in Europa nur durch eine faire Sicherheitsordnung und verbindliche Verträge gesichert werden kann.
Trotz maroder Energieinfrastruktur und fehlender politischer Strategien treiben Bürger*innen im Westbalkan mit lokalen Energiegemeinschaften die Energiewende selbst voran. Der Text zeigt anhand konkreter Beispiele, wie zivilgesellschaftliches Engagement Versorgungslücken schließt, Bürokratie überwindet und neue Wege in eine nachhaltige Energiezukunft eröffnet. Doch ohne rechtliche Klarheit und finanzielle Förderung bleibt ihr Wirkungspotenzial begrenzt.
Die Umstrukturierung der ungarischen Hochschullandschaft zielt weit über bildungspolitische Reformen hinaus: Sie dient der Herausbildung regimetreuer Eliten und der langfristigen Festigung autoritärer Herrschaft. Institutionen wie die NKE und die NJE verkörpern diese Strategie, indem sie ideologische Formierung mit wirtschaftlicher Machtverlagerung in regierungsnahe Stiftungsstrukturen verbinden. Damit entsteht ein neuer Typus autoritärer Wissenspolitik, der Bildung zur Schlüsselinfrastruktur kultureller Hegemonie macht.
In Ungarn zeigt sich exemplarisch, wie rechtspopulistische Regierungen Bildungsinstitutionen strategisch umgestalten, um eine neue ideologische Elite zu formen und ihre Macht langfristig zu sichern. Mit Einrichtungen wie dem Mathias Corvinus Collegium entstehen parallel zur geschwächten öffentlichen Hochschullandschaft gut finanzierte Kaderschmieden mit breiter transnationaler Vernetzung. Diese Entwicklung markiert eine neue Phase autoritärer Wissenspolitik, die nicht nur unterdrückt, sondern aktiv alternative intellektuelle Ordnungen etabliert.
Die polnische Präsidentschaftswahl am 1. Juni 2025 ist von zentraler Bedeutung für die demokratische Zukunft des Landes. Sie entscheidet darüber, ob die Reformagenda der Regierung Tusk fortgeführt oder durch einen PiS-nahen Präsidenten blockiert wird. Der Ausgang dürfte knapp werden – mit weitreichenden Folgen für Polens Rechtsstaat, EU-Kurs und innenpolitisches Gleichgewicht.
Péter Magyar, ein ehemaliger Fidesz-Insider, hat sich nach einem politischen Skandal zum Oppositionsführer in Ungarn entwickelt und seine Partei „Tisza“ in Umfragen an die Spitze gebracht. Trotz seines populistischen Ansatzes und breiter Unterstützung steht er vor der Herausforderung, nicht nur Fidesz-Wähler*innen zu gewinnen, sondern auch die strukturellen Hürden des autoritären Systems zu überwinden. Ob ein echter Machtwechsel gelingt, bleibt angesichts des tief verwurzelten Orbán-Netzwerks fraglich.
Die jüngsten Sanktionen gegen politische und wirtschaftliche Akteure in der Ukraine werfen Fragen zur Stärkung oder Schwächung der Demokratie auf. Während die Regierung argumentiert, damit gegen Korruption vorzugehen, sehen Kritiker darin einen Versuch, politische Gegner auszuschalten. Langfristig könnten solche Maßnahmen die politische Vielfalt und Stabilität der Ukraine gefährden
Die geopolitische Lage in der Ukraine bleibt unsicher, insbesondere für europäische Unternehmen, die auf Stabilität und verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind. Während einige auf einen strategischen Deal unter Donald Trump hoffen, könnte sich die geopolitische Rivalität der USA und Chinas weiter verschärfen und Russland eine neue Rolle zuschreiben. Verschiedene Szenarien – von anhaltendem Krieg bis hin zur russischen Hegemonie – bergen erhebliche Risiken für Investitionen und die Zukunft der Ukraine
Rumänien steht vor einer schweren politischen Krise: Der überraschende Erfolg rechtsextremer Parteien und Călin Georgescus Sieg im ersten Präsidentschaftswahlgang zeigen, wie soziale Ungleichheit, kulturelle Unsicherheit und gezielte Medienstrategien Populisten stärken. Trotz der Intervention des Verfassungsgerichtshofs bleiben radikalisierte Wähler und ungelöste strukturelle Probleme eine Herausforderung für die Demokratie und die EU.
