Hungary’s Sovereignty Protection Office, established in 2023, empowers the government to target NGOs, independent journalists, and critical voices under the vague guise of “protecting national sovereignty.” With sweeping authority, the Office uses investigations to fuel smear campaigns, intensifying pressure on civil society and restricting dissent.
Internationale Unternehmen stehen in Russland vor einer schwierigen Entscheidung zwischen lukrativen Geschäftsmöglichkeiten und erheblichen Risiken durch Sanktionen und Rechtsunsicherheiten. Trotz des andauernden Kriegs in der Ukraine und steigender Enteignungsgefahren bleiben viele Unternehmen im Land, da der Markt noch profitabel ist und sich durch den Rückzug der Konkurrenz neue Chancen ergeben haben. Gleichzeitig verhindern hohe Exitbarrieren und die Aussicht auf finanzielle Verluste einen schnellen Rückzug vieler Firmen.
Bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland erzielten die AfD und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) deutliche Erfolge, was auf weit verbreitete Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und insbesondere der Migrationspolitik hinweist. Viele Wähler unterstützen diese Parteien aus Protest gegen die Bundesregierung, da sie sich von ihr nicht ausreichend vertreten fühlen. Der Aufstieg dieser populistischen Parteien spiegelt europäische Entwicklungen wider und sollte nicht ausschließlich auf historische Erklärungen oder rückwärtsgewandtes Denken reduziert werden.
Die EU-Wahl 2024 zeigte einen unerwartet geringen Rechtsruck im Europäischen Parlament, besonders in den west- und südeuropäischen Ländern, während dieser Trend in den östlichen Mitgliedstaaten nahezu ausblieb. Trotz einer allgemein gestiegenen Wahlbeteiligung im Osten, bleibt diese dort weiterhin unter dem EU-Durchschnitt, was auf langjährige politische Apathie und geringes Vertrauen in Parteien hinweist. Die Unterschiede in den politischen Entwicklungen und Erwartungen zwischen den westlichen und östlichen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen die Notwendigkeit, bestehende Probleme in der Demokratie weiterhin im Auge zu behalten.
In den Visegrád-Staaten zeichnet sich ein Trend ab, bei dem illiberale Populisten von rechts herausgefordert werden. Péter Magyar, ein ehemaliger Fidesz-Insider, tritt in Ungarn mit einer neuen Partei auf, um Viktor Orbán zu stürzen, indem er populistische und nationalistische Rhetorik nutzt, um sowohl enttäuschte Oppositionelle als auch Fidesz-Anhänger zu mobilisieren. Magyars Ansatz, der in Warschau, Prag und Bratislava bereits erfolgreich war, zeigt, dass in Ostmitteleuropa illiberaler Populismus möglicherweise nur von rechts bekämpft werden kann. Ob Magyar jedoch langfristig Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
Der Beitrag untersucht vergangene EU-Erweiterungen und deren Auswirkungen auf Länder wie Georgien, Moldawien und die Ukraine. Dabei wird betont, dass die Stärkung staatlicher Kapazitäten und eine umfassende Entwicklungsstrategie entscheidend sind, um Ungleichheiten zu mindern und nachhaltiges Wachstum in einer erweiterten EU zu gewährleisten.
The new government coalition in Slovakia is wasting no time and is already waging its political and ideological battle on multiple fronts during the first months of its term in office. A high level of mobilization of both civil society and opposition rose against the first law reforms, not leaving the damage to Slovak democratic institutions unnoticed by the international community.
Wolodimir Selenskij, Präsident der Ukraine, sieht sich aufgrund unrealistischer Kriegsziele und mutmaßlich autoritärer Politikmaßnahmen mit sinkender Zustimmung und anhaltender Kritik konfrontiert. Die politische Perspektive für Selenskij erscheint unsicher, da das Vertrauen der Bevölkerung zunehmend erodiert.
Bei den anstehenden slowakischen Wahlen im September 2023 wird voraussichtlich keine ungarische Partei in das Parlament einziehen, obwohl die ungarische Minderheit über sieben Prozent der Bevölkerung ausmacht. Historische starke ungarische Parteien sind fragmentiert und kämpfen um politische Vertretung.
The war between Russia and Ukraine, ongoing since 2014, intensified after the 2022 Russian invasion. Ukrainians strongly desire NATO membership (89%) and reject territorial concessions (84%). Their victory is crucial for upholding international law and deterring aggression, emphasizing the need for unified democratic responses to ensure global peace and justice.
