Refugees not welcome – (k)ein osteuropäisches Problem?

Die osteuropäischen Mitgliedsländer der EU waren lange Zeit keine sichtbare Kategorie, die im Brüsseler Diskurs auftauchte. Mit den Beitritten 2004 und 2007 wurde der Zusatz „Osteuropa“ aus dem offiziellen Jargon der EU gestrichen. Dies ändert sich jedoch aktuell in der Flüchtlingskrise. Osteuropa gilt nun als unsolidarischer Teil Europas, der noch dazu Dankbarkeit vermissen lasse – man erinnere sich nur an die Flüchtlinge nach dem Ungarnaufstand oder Prager Frühling.

Ausschlaggebend war das negative Votum der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarns und Rumäniens im Rat für Justiz und Inneres der EU bezüglich des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Italien, Griechenland und ursprünglich auch Ungarn. Erste Kritik äußerten diese und weitere Länder bereits im Mai 2015, als die Kommission die Umsiedlung von 40.000 Personen beschloss. Im September wurde nun im Ministerrat mit einer qualifizierten Mehrheit abgestimmt, wobei nur vier der insgesamt 11 osteuropäischen EU-Staaten den Kommissionsvorschlag ablehnten. Finnland enthielt sich, während Dänemark, Großbritannien und Irland aufgrund der Opt-Out Klausel des EU-Vertrags für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht von der Abstimmung betroffen waren – sie entscheiden individuell, wie und in welcher Form sie sich beteiligen wollen. Sichtbar wird somit nicht etwa eine oft beschworene osteuropäische Sonderrolle, sondern die Zerrissenheit der EU in dieser Frage.

Worüber wurde abgestimmt?

Nüchtern betrachtet ist die Umverteilung selbst wenig spektakulär. Abgesichert durch den Artikel 78(3) des AEUV handelt es sich um eine „Notlage“, welche derartige Maßnahmen legitimiert. Es geht aktuell um eine temporäre Aussetzung der Dublin-Regelungen, nicht um deren prinzipielle Abschaffung. Diese wäre in einem anderen Rahmen zu verhandeln und steht wahrscheinlich bald bevor. Auch scheint die Anzahl der Personen, welche von den vier überstimmten Ländern aufgenommen werden sollen, nicht wirklich problematisch. Sie machen lediglich 0,12-0,15 Promille der jeweiligen Gesamtbevölkerung aus. Zudem ist der Anteil der Migrant_innen in diesen Ländern überschaubar (siehe Tabelle).

Die realen Probleme liegen wohl eher bei der EU und zwar wenn es zur Umsetzung kommt: Wie lassen sich Menschen dazu bewegen, dass sie einer Lotterie gleich in das Land A, B oder C gehen und im Hinblick auf das aktuelle Wohlstandsgefälle in der EU auch dort bleiben?

Was bewegt also diese vier Länder?

In vielen europäischen Medien wurde die Ablehnung des Kommissionsvorschlages über die quotengebundene Umsiedlung von 120.000 Asylwerber_innen innerhalb der EU durch die Innenminister Rumäniens, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarns als geschlossene Haltung der osteuropäischen Mitgliedsstaaten dargestellt. Die Reaktionen der Staats- und Regierungschefs dieser Länder hingegen zeigen, dass kaum von einer einheitlichen osteuropäischen Position gesprochen werden kann.

Die stärkste inhaltliche Überschneidung findet sich zwischen der ungarischen und slowakischen Regierung. Sowohl Viktor Orbán als auch Robert Fico bedienen sich eines antimuslimischen Diskurses, der die aktuelle Fluchtbewegung mit einer die christliche Identität Europas gefährdenden Völkerwanderung gleichsetzt. Zudem unterstellen sie dem Großteil der in der EU um Asyl ansuchenden Personen wirtschaftliche Motive für ihre Flucht^iv. So schrieb Orbán in einem Gastbeitrag in der FAZ vom 3. September 2015, dass „der europäische Kontinent von einer immer mehr anschwellenden neuzeitlichen Völkerwanderungswelle […] mit uneingeschränktem Nachschub“ bedroht werde und daher der „Schutz der Grenzen […] die erste und wichtigste Frage“ sei. Denn, so Orbán weiter, wir dürften “nicht vergessen, dass diejenigen, die hierherkommen, in einer anderen Religion erzogen wurden und Vertreter einer grundlegend anderen Kultur sind. Sie sind meistens keine Christen, sondern Muslime. Das ist eine wichtige Frage, denn Europa und das Europäertum haben christliche Wurzeln.“

Diese Position ist jedoch kein osteuropäisches Spezifikum. Antimuslimischer Rassismus und die starke Ablehnung von Immigration zählen zu den zentralen Positionen erfolgreicher rechter und nationalistischer Parteien innerhalb der EU^v und finden im Mainstream Gehör und Unterstützung. Die Fidesz-Partei ist Teil der Europäischen Volkspartei. Die Zerrissenheit letzterer wurde ebenso in der Abstimmung im Europaparlament deutlich: Knapp 56 Prozent der EVP-Abgeordneten stimmten für die Umverteilung, 24 Prozent blieben vorsorglich der Abstimmung fern.^vi

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis kritisieren hingegen vorwiegend den bürokratischen Charakter der Quote und verteidigen das Recht von Nationalstaaten, das Ausmaß an Solidarität gegenüber geflüchteten Personen selbst bestimmen zu können^vii. Damit fordern sie das, was den drei westeuropäischen Opt-Out Ländern sowieso zusteht. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta verwies zudem auf den verschobenen Schengen-Beitritt Rumäniens und bezeichnete die Forderung nach Solidarität zwischen den EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik als einseitig^viii. So überlegt auch die bulgarische Regierung, ihre Zustimmung zu einem Umsiedlungsmechanismus von der Aufnahme Bulgariens in den Schengenraum abhängig zu machen^ix. Eine offene Auseinandersetzung über den lang schwelenden Konflikt um eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ist längst überfällig, allerdings ist der Moment schlecht gewählt. Die ablehnende Haltung der Regierungen Rumäniens und der Tschechischen Republik verweist sowohl auf das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Integration und nationalstaatlicher Souveränität, als auch darauf, dass die Einschätzung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten variiert, welches Verhältnis von Verantwortung und Solidarität angemessen ist.

Asylpolitik auf dem Prüfstand – der Beginn des Downgrading?

Die Frage, wie die zukünftige Asylpolitik der Europäischen Union aussieht, wird in den nächsten Monaten voraussichtlich weiter intensiv diskutiert, denn die Europäische Kommission forciert die Harmonisierung der europäischen Asylsysteme. Der EU-Sondergipfel im September brachte bisher nur Einigungen bezüglich wenig strittiger Maßnahmen außerhalb der EU oder an ihren Außengrenzen. Ob sich tatsächlich eine Allianz zwischen den osteuropäischen Mitgliedsstaaten in der Frage von Migration und Asyl herausbildet, ist momentan offen, aber eher unwahrscheinlich. Vielmehr hat die Opposition einiger Staaten nur die generelle Zerrissenheit Europas in dieser Frage sichtbar gemacht. Dies als osteuropäische Minderheitenposition zu beschreiben verschleiert nur, dass die von der EU-Kommission angestrebten Maßnahmen vorwiegend eine Entlastung der attraktiveren Zielländer in West- und Nordeuropa bringen sollen und keine Verbesserung der Situation von Asylwerber_innen. So scheint die EU an der für den Tod vieler geflüchteter Menschen verantwortlichen Politik festzuhalten, da sie keine Möglichkeit schafft außerhalb ihres Territoriums um Asyl anzusuchen. Gleichzeitig stellt die Einrichtung von Hotspots in Griechenland und Italien sowie die angestrebte Einigung auf eine EU-weite Liste von sicheren Drittstaaten Asylrecht als Individualrecht zunehmend in Frage. Für die EU gilt leider, dass jede Harmonisierung der Asylgesetzgebung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner – und damit als Downgrading – erfolgen wird.