Zwischen alten Freunden und neuen Reformern – Poroschenko in der Zwickmühle

Warum trat der Minister für Wirtschaft und Handel der Ukraine, Aivaras Abromavičius, am 3. Februar 2016 zurück? Darüber wird in den traditionellen und den sozialen Medien des Landes intensiv diskutiert.[i] Gleichzeitig schwirren die Gerüchte über eine grundlegende Umgruppierung der Regierung Jazenjuk durch den Raum. Angehörige der Regierung treten zurück und erklären kurze Zeit später ihren Rücktritt vom Rücktritt. Die der regierenden Koalition angehörende Partei „Samopomič“ (Selbsthilfe), die vor allem im Westen und um Kiew Stimmen gewann, rief Ende Januar ihr Regierungsmitglied, den Landwirtschaftsminister Oleksiy Pavlenko, auf zurückzutreten. Er tat es und widerrief sechs Tage später seine Resignation. Der Fraktionschef der Partei „Selbsthilfe“ kommentierte am 4. Februar dieses Hin und Her: Es sei nötig, die „kleptokratische Regierung“ mit Jazenjuk an der Spitze abzuberufen und eine neue Regierung zu bilden.[ii]

Die Debatte zwischen ukrainischen Politikern ist für ihre „Lebendigkeit“ bekannt, da kommt es im Parlament in der Hitze des Gefechts schon mal zu Handgreiflichkeiten oder eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Innenminister und dem Gouverneur von Odessa wird durch ein geworfenes Wasserglas beendet. Allerdings ist der Streit zwischen dem im sowjetischen Litauen geborenen Abromavičius und dem Präsidenten Poroschenko nicht etwa durch überschäumendes Temperament eines der beiden Kontrahenten entstanden. Der Wirtschaftsminister ist es leid, dass der Freund und Wirtschaftspartner des Präsidenten, Konenenko, der erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des BPP (Block Petro Poroschenko), hinter seinem Rücken Personalpolitik zum Nutzen des eigenen Netzwerkes betreibt. Auf der Pressekonferenz, auf der er den Konflikt öffentlich machte, erklärte der Minister: „ Я не хочу ездить в Давос, встречаться с иностранными инвесторами и партнерами и рассказывать им о наших успехах, в то время как за моей спиной решаются какие-то вопросы в интересах отдельных людей“, wie die Ukrainskaja Pravda (online) in einem Beitrag am 3. Februar veröffentlichte. Ins Deutsche übersetzt heißt das: „ich will nicht nach Davos (also zum Weltwirtschaftsforum) reisen, mich mit ausländischen Investoren und Partnern treffen und ihnen über unsere Erfolge erzählen, während in der selben Zeit wie hinter meinem Rücken irgendwelche Fragen im Interesse einzelner Personen entschieden werden.“ Wer agiert hinter seinem Rücken? Der Minister nannte einen Namen, den von Igor Kononenko.

Wer ist dieser Kononenko? Er ist Unternehmer und Mitglied des Parlaments seit den letzten Wahlen, führte für die BPP den Wahlkampf in Kiew. In der ukrainischen Presse wird er als ein enger Partner von Poroschenko gehandelt. Im Parlament wurde er erster Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei des Präsidenten. In dem Interview erläuterte Abromavičius noch genauer, warum er sich seitens Kononenko unter Druck gesetzt sah: er hätte im Verlaufe des letzten Jahres immer wieder seine Leute auf Posten staatlicher Unternehmen (für die das Ministerium für Wirtschaft und Handel zuständig ist) setzen wollen. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Benennung eines Stellvertretenden Ministers auf Druck von Kononenko, welcher sich kurz zuvor beim Minister mit einer langen Liste von Personalforderungen vorgestellt hatte und ihm mitteilte, dass seine Ernennung durch die Verwaltung des Präsidenten und dessen Leiter, Boris Loschkin, bestätigt worden sei. Daraufhin habe er, Abromavičius, seinen Rücktritt von seinem Ministeramt öffentlich angekündigt.

Was dann passierte, macht die schwierige Situation der Regierenden in der Ukraine deutlich: zunächst hätte sich der US-amerikanische Botschafter per Twitter hinter Abromavičius gestellt, dann seien die Botschafter einiger EU-Mitgliedsstaaten, der USA und Kanadas beim Präsidenten vorstellig geworden. Christine Lagarde meldete sich aus dem fernen Washington zu Wort. Sie zeigte sich ebenfalls besorgt über den Rücktritt des Ministers und die Reformpolitik der Ukraine. Der Präsident und der Chef der Präsidentenadministration konferierten drei Stunden mit dem Minister für Wirtschaft und Handel, danach wurde betont, es sei nötig, die Regierung umzubauen, einen Neustart vorzunehmen, aber die energischen Reformer sollten bleiben. Poroschenko hat sich aber bei dieser Gelegenheit nicht ausdrücklich von Kononenko distanziert. Auf einer außerordentlichen Sitzung der Regierung wurde darüber gesprochen, dass das Wichtigste sei, Reformen weiter durchzusetzen. Einige Minister, die in der letzten Zeit ihren Rücktritt erklärt hatten, wie der Gesundheitsminister (der Georgier Oleksandr Kvitashvili) und Andrei Pivovarski, Minister für Infrastruktur, erklärten sich bereit, von ihrem Rücktritt zurückzutreten. Kononenko wiederum erklärte seinen (zeitweiligen) Rücktritt von seiner Funktion als erster Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Partei BPP, aber legte sein Abgeordnetenmandat nicht nieder. Er sei überzeugt, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen würden.

Jazenjuk, so die Journalistin in dem eingangs zitierten Beitrag, sei zufrieden, dass die öffentliche Aufmerksamkeit auf diese Weise vom desolaten Zustand seiner Regierung abgelenkt würde. Viele Beobachter hatten den Rücktritt der Regierung nach einem Bericht über ihre Tätigkeit im Parlament Mitte Februar erwartet. Das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit war in den letzten Monaten nach Meinungsumfragen stark gesunken. In den „Ukraine-Analysen“ Nr. 160 waren Daten aus dem Juli 2015 veröffentlicht worden. Danach war die Vertrauensbilanz (die Summe aus den Antworten „vertraue völlig“ oder „vertraue eher“ und „vertraue gar nicht“ und „vertraue eher nicht“) minus 56 Prozent, d.h. der summierte Mangel an Vertrauen übertrifft um 56 Prozent die Summe des geäußerten Vertrauens. Noch schlechter angesehen unter den politischen Institutionen war nur noch das Parlament.[iii] Nach den Regional- und Kommunalwahlen im Oktober 2015 wackelte die Regierung noch mehr, da die Partei des Ministerpräsidenten Jazenjuk zu den eindeutigen Verlierern gehörte. Seine Partei war angesichts schlechter Umfragewerte gar nicht erst zu den Wahlen angetreten. In einer kritischen Auswertung der Wahlergebnisse kommt Mark Teramae in den „Ukraine-Analysen“ 159 zu folgender Schlussfolgerung: Die Demonstranten des Euro-Maidan hätten zwar ein Ende des Oligarchenregimes gefordert, aber bei den Wahlen im Oktober 2015 hätte sich gezeigt, dass es nach wie vor die regionalen autoritären Netzwerke sind, welche die ukrainische Politik von den Regionen aus beherrschen. Das gelte in besonderem Maße für den Osten des Landes. Die Ukraine, die die „Familie“ Janukowitsch glücklich losgeworden sei, gehe nun mit drei entsprechenden einflussreichen Oligarchen ins Jahr 2016. Es handele sich um Kolomojskij, Poroschenko und Achmetow.[iv]

In der Ukraine insgesamt ist die Lage noch schwieriger als im Osten des Landes, wie der Konflikt um den Minister für Wirtschaft und Handel zeigt, der als Reformer gilt. Dazu kommen die Probleme mit der angestrebten Dezentralisierung des Staates: die für die Verfassungsreform erforderlichen 300 Stimmen für deren Verabschiedung bekommt der Präsident seit September nicht zusammen. Die Regierung bröckelt und verliert das Vertrauen der Öffentlichkeit. Die westlichen Unterstützer der Ukraine zeigen sich trotz sichtbarer Erfolge in der Reform des Gerichtswesens besorgt über die nicht endende Korruption in der herrschenden Schicht. Russland zeigt sich wenig bereit, die offene Konfrontation mit der Ukraine zu beenden. Kürzlich erst wurden angesichts des Inkrafttretens des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine Gegenmaßnahmen beschlossen[v], der Konflikt im Donbass köchelt weiter.

Der Präsident wird offenbar zwischen alten Freunden und neuen Reformern, zwischen seinen wirtschaftlichen und seinen politischen Interessen, hin und hergerissen. Es ist nur zu hoffen, dass dieser Konflikt in der politisch-wirtschaftlichen Elite der Ukraine nicht zu einer anhaltenden Destabilisierung des Landes führt.

[i] Siehe u.a. den Artikel von Marija Schartowskaja in „Ukrainiskaja Prawda“ vom 3. Februar 2016: http://www.pravda.com.ua/rus/articles/2016/02/3/7097783/ (abgerufen am 5.2.2016)

[ii] Zitiert durch die „Ukrainiskaja Prawda“ vom 3. Februar 2016: http://www.pravda.com.ua/rus/articles/2016/02/3/7097783/ (abgerufen am 5.2.2016)

[iii] Siehe Ukraine-Analysen 160 vom 26.11.2015, S. 11.

[iv] Mark Teramae: Subnationaler Autoritarismus in der Ukraine von Janukowitsch bis Poroschenko: Eine Fallstudie über die östlichen Regionen, in: Ukraine-Analysen 159, S. 6-9.

[v] So wurde verfügt, dass ukrainische Waren an asiatische Staaten, die im Transit über russisches Territorium transportiert werden, nur noch bestimmte Grenzübergänge nutzen können, was den Transport deutlich verteuern wird. Siehe den Artikel in der Evropejskaja Prawda vom 19.01.2016: „Россия ввела новые ограничения для украинского транзита в Азию“, in: http://www.eurointegration.com.ua/rus/news/2016/01/19/7043566/ (abgerufen am 5.2.2016)