Vom Schaden rechtsextremer Gewalt für die Demokratie in der Ukraine

Am 17. Juni hat eine Demonstration für LGBT-Rechte in Kiew ihren friedlichen Abschluss gefunden. Die Polizei sicherte den Marsch von mehreren Tausend TeilnehmerInnen gegen 150 rechte Gegendemonstranten (unter anderem Mitglieder der rechtsextremen C 14) ab und nahm 57 davon fest. Das ist für die Ukraine ein Fortschritt. Es ist das zweite Mal, dass eine solche Demonstration erfolgreich durchgeführt wurde, nachdem sie noch 2015 durch rechte Gewalt verhindert worden war.

Diesem Erfolg steht allerdings Anderes entgegen und erst vor diesem Hintergrund erscheint er bedeutsam. In einem offenen Brief an den ukrainischen Innenminister und den Generalstaatsanwalt des Landes äußern vier internationale Organisationen, „Human Rights Watch“, „Amnesty International“, „Front Line Defenders“ und „Freedom House“, ihre Besorgnis über die faktische Straffreiheit, die rechtsextreme Gruppen in der Ukraine genießen. Seit Anfang des Jahres haben diese Organisationen mindestens zwei Dutzend gewaltsame Angriffe oder Drohungen gegen LGBTI AktivistInnen, FrauenrechtlerInnen, andere VerteidigerInnen von Menschenrechten und JournalistInnen registriert[1]. Die von ihnen aufgelisteten Vorfälle umfassen Angriffe auf Demonstrationen für Frauenrechte am 8. März in Kiew, Lviv und Ushgorod, die gewaltsame Auflösung von mehreren Roma Camps in verschiedenen Städten im April, Mai und Juni, die gewalttägige Störung einer Versammlung in Kiew, auf der Menschenrechtsverletzungen in Russland und der Ukraine diskutiert werden sollten, Übergriffe gegen Teilnehmende am Festival der Gleichheit in Chernivtsi (Czernowitz) am 19. Mai.

In dem Brief wird auch darauf verwiesen, dass in einigen ukrainischen Kommunen die Stadtverwaltungen Angehörige nationalistischer Gruppierungen mit polizeilichen Aufgaben beauftragt haben und insofern das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen. Auch greife die Polizei in vielen Fällen zu spät in die von den nationalistischen Gruppierungen verursachten Konflikte ein bzw. werde die Ermittlungsarbeit gegen die GewalttäterInnen durch die Justiz nur unzureichend vorangetrieben. Als beteiligte rechtsextreme Gruppen werden “C 14”, der “Rechte Sektor” sowie die Gruppen “Traditsii i Poryadok” (Traditionen und Ordnung) und “Karpatska Sich” (Karpaten Peitsche) namentlich erwähnt. Alle diese Gruppierungen stehen im Zusammenhang mit Freiwilligenbatallionen, die in den Jahren 2014-2018 an der Antiterroroperation (ATO) im Osten der Ukraine teilnahmen. Jene freiwilligen KämpferInnen gegen die bewaffneten SeparatistInnen im Osten haben sich damals Verdienste für den ukrainischen Staat erworben. Ihre Rolle nach ihrem Ausscheiden aus dem bewaffneten Abwehrkampf war allerdings durchaus ambivalent. Einige Gruppen, darunter die oben erwähnten, spielen eine problematische Rolle durch ihre militant nationalistischen Interventionen in politische Prozesse.

Ein Teil des Problems besteht darin, dass sich die erwähnten Gruppen häufig auf Traditionen der ukrainischen NationalistInnen aus der Zwischenkriegszeit beziehen, wie die OUN (Organisation ukrainischer Nationalisten) und deren militärischen Flügel, die „Ukrainische Aufständische Armee” (UPA) und andere Gruppierungen. “Karpatska Sich” war bereits ab 2015 in den hauptsächlich von der ungarischen Minderheit bewohnten Gebieten Transkarpatiens gegen den sogenannten “ungarischen Chauvinismus” aktiv[2].

In den letzten Tagen konnte man zwei ähnliche Meldungen der “Ukrainiskaja Prawda” über Aktivitäten der Gruppe C 14 lesen. Die eine davon scheint auf den ersten Blick eigentlich banal zu sein: In einem Studentenheim der Universität für Theater, Kino und Fernsehen in Kiew wurde die Diensthabende gezwungen, einen russisch geschriebenen Aushang abzunehmen, in dem Studierende dazu aufgerufen wurden, ihren Anspruch auf einen Wohnheimplatz für das nächste Jahr anzumelden. Die Gruppe betonte, dass sie die Russischsprachigen (UkrainerInnen) achten würde, aber eine Geringschätzung der Staatssprache nicht hinnehmen würde. Die Diensthabende hätte sich mit den Worten verteidigt, sie seien alle “Kinder der UdSSR”, die Russischsprachigen hätten auch einen Anspruch auf eigenen Sprachgebrauch[3]. Es gab offenbar keine physische Gewalt, aber die Verve, mit der der Alleinvertretungsanspruch der Staatssprache in einer faktisch zweisprachigen Gesellschaft selbst bei trivialen Mitteilungen in einem Studentenheim durchgesetzt wurde, spricht für die Konflikthaftigkeit dieser Handlung.

Die andere Meldung verdeutlicht allerdings, wie bedrohlich die aufgeheizte Situation ist: Bei einem der wiederholten Angriffe auf Roma Camps, von denen auch im oben erwähnten Brief an den Innenminister gesprochen wurde, wurde am 23. Juni am Rande von Lviv ein 24 jähriger junger Rom umgebracht, vier wurden verletzt[4]. Der Überfall wurde offenbar durch acht Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren verübt. Dieses Mal ordnete ein Gericht Festnahmen an und die Polizei handelte entsprechend. Es ist zu hoffen, dass dieses Mal die kriminellen Handlungen gegen Roma ernsthaft geahndet werden.

Das eigentliche politische Problem besteht nicht nur in den zunehmenden Gewalthandlungen, sondern auch in der deutlichen Tendenz einer Toleranz der Staatsorgane gegenüber diesen. Der Staat scheint hier teilweise auf sein Gewaltmonopol zu verzichten. Für die Demokratie hat das fatale Folgen. Zu den problematischen Versäumnissen des Staates zählt etwa, dass das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung nicht für alle Menschen in der Ukraine gewährleistet wird. Besonders in den Reihen der Polizei, die für die Durchsetzung jener Rechte für alle verantwortlich ist, muss die Achtung der Gesetze durchgesetzt werden. Wichtig ist dann auch, dass eine unabhängige juristische Untersuchung und Beurteilung aller Verfehlungen und Verbrechen, auch der der genannten rechtsextremen Gruppen, garantiert ist.

In dem Erfolg der LGBTI-Parade in Kiew und dem Beginn einer Aufklärung des Mordes in Lviv zeigt sich eine positive Alternative zur staatlichen Toleranz gegenüber rechtsextremer Gewalt. Es ist zu hoffen, dass sich diese Alternative durchsetzt. Übersehen werden sollte aber nicht, dass sie noch nicht vorherrschend ist und durch den im Kriegszustand aufbrandenden Nationalismus in der Ukraine anhaltend gefährdet wird. Im Frühjahr 2017 waren Präsident und Regierung vor dem Druck nationalistischer Gruppierungen zurückgewichen und hatten eine wirtschaftliche Blockade über die Separatistengebiete verhängt, welche nicht nur im Widerspruch zu den übernommenen Verpflichtungen von Minsk II steht, sondern auch die zukünftige Aussöhnung des Landes gefährdet. Es zeigt sich, dass der Staat auch gegenwärtig der Politik rechtsextremer Gruppen zu viel Raum gewährt. Ohne eine generelle Wende auf diesem Feld wird die weitere demokratische Entwicklung der Ukraine kaum gelingen.

[1] Siehe den Wortlaut dieses Briefes auf der Homepage von „Human Rights Watch“, veröffentlicht am 14. Juni 2018, https://www.hrw.org/news/2018/06/14/joint-letter-ukraines-minister-interior-affairs-and-prosecutor-general-concerning (aufgerufen am 28.06.2018)

[2] Siehe den Bericht von W. Malzew in „L!fe #Ukraina“ vom 14.11.2017 „Ukrainische Nationalisten begannen einen ‚Kreuzzug‘ gegen die Ungarn“, https://life.ru/t/украина/1060147/ukrainskiie_natsionalisty_nachali_kriestovyi_pokhod_protiv_vienghrov (aufgerufen am 28.06.2018)

[3] Bericht der „Ukrainskaja Prawda“ online vom 13.Juni 2018, 15:34 Uhr.

[4] Meldung der Ukrainskaja Prawda vom 24.06.2018, 8:45 Uhr: „In Lviv kam es zu einem Überfall auf ein Romalager: 1 Toter, 4 Verletzte“.