Weiblich, wütend, jung… Die Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsrecht in Polen

Im schwarzen Anzug am zu hohen Rednerpult, marionettenhaft-weißhaariger Kopf, statischer Gesichtsausdruck, vor sich die unbewegten Hände, hinter sich steif drapierte polnische Flaggen – so wandte sich Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS und stellvertretender polnischer Premierminister, am 27. Oktober 2020 in einer knapp 6-minütigen Videobotschaft an seine Anhänger. Er verteidigte darin die Verschärfung des Abtreibungsrechts. In Kontrast dazu auf den Straßen Polens die Protestierenden: eine junge, dynamische Menge, welche sitzend, spazierend, auf Fahrrädern oder aus Autofenstern ihre bunten, selbstgemalten Pappschilder schwenkt, singt, musiziert.

Ikonographisch gesehen ist es fast zu klischeehaft, um wahr zu sein: Hier das Bild eines augenscheinlich aus der Zeit gefallenen alten, weißen Mannes von starr-autoritärem Gehabe, der Anhänger und Militärpolizisten gleichermaßen zum Aufmarsch in Reih und Glied beordert und sich im Parlament durch die Sejm-Wache von aufgebrachten Volksvertreterinnen abschirmen lässt. Auf der anderen Seite der Anblick überwiegend junger und weiblicher Protestierender, welche in teils ausgelassener Stimmung gemeinsam ihrer Wut Luft machen und die Straßen Polens blockieren. Ihr „Es reicht!“ („Dość!“) weist über die augenscheinliche Konfrontation hinaus auf einen Paradigmenwechsel im politischen Bewusstsein vieler Polinnen und Polen hin.

Kreative Proteste gegen das Abtreibungsgesetz

Jede Revolution gebiert ihre eigenen neuen Ausdrucksformen. Die bereits als „die größten Straßenproteste in der Geschichte Polens“ bezeichneten Demonstrationen, die von Lubaczów bis Świnoujście, von Gdańsk bis Kraków und Warszawa das ganze Land (und viele solidarische Orte im Ausland) überziehen, sind diesbezüglich auf einem guten Weg. In Sachen Ausdrucksstärke und Kreativität sind ihre Slogans, Plakate, Symbole, Musikstücke, Internet-Memes, aber auch Gesten und sozialen Choreographien in der polnischen Geschichte zumindest seit 1989 präzedenzlos.[1]

Worum es geht, erweist sich als vieldeutiger, als es auf den ersten Blick scheint. Das regierende Rechtsbündnis unter der Führung der Partei „Recht und Gerechtigkeit” (PiS) will gleichsam durch die Hintertür des Verfassungsgerichtsspruches vom Nachmittag des 22. Oktober 2020 legale Schwangerschaftsabbrüche de facto unmöglich machen. Ähnliche Versuche gab es schon 2016 und 2018, damals im polnischen Parlament. Beide Male hatten landesweite Proteste die weitere Verschärfung einer der im internationalen Vergleich restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen gestoppt. Neben den knapp 1000 offiziell gemeldeten Eingriffen pro Jahr sehen sich zahllose Frauen (von über 100.000 ist die Rede) dazu gezwungen, illegal, eigenhändig oder im Ausland das zu tun, was ihnen ÄrztInnen in Polen häufig sogar dann verweigern, wenn die geltenden Kriterien für einen legalen Schwangerschaftsabbruch erfüllt sind – dank einer von PiS eingeführten sogenannten „Gewissensklausel“.

„Keine Frauen – kein Land“

Gingen die Demonstrierenden ursprünglich auf die Straße, um für körperliche Selbstbestimmung einzutreten („My body – my choice“), so geht es mittlerweile nicht mehr nur darum, den eigenen weiblichen Körper dem autoritären Zugriff des Staates zu verweigern. Die wütenden Frauen finden auch deshalb eine so breite Unterstützung auf Polens Straßen, weil sich an ihrem Schicksal die allgemein wahrgenommene Übergriffigkeit des Staates gegenüber seinen BürgerInnen zeigt. In diesem Protest („Ihr habt kein Recht auf unsere Körper“ – „nie macie praw do naszych ciał“) äußert sich der tiefsitzende Unmut über die generelle Willkür und den Zynismus der polnischen Regierung im Umgang mit ihrer eigenen Bevölkerung – gerade auch  im Kontext der Covid-19 Pandemie.

Jetzt geht es nicht mehr nur um Frauen- und Reproduktionsrechte, sondern um tiefsitzende Unzufriedenheiten mit den politischen Eliten im Allgemeinen. Die Erfahrung kollektiver und individueller körperlicher Verwundbarkeit verbindet sich mit der Wahrnehmung schwelender sozialer Missstände und prekärer (Zukunfts-)Aussichten im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Nicht nur in Polen haben sich unter diesen Bedingungen besonders Frauen als diejenigen erwiesen, die über die Ausübung prekärer, „systemrelevanter“ Jobs in Handel, Gesundheitswesen und Pflege über das Management von Homeoffice-Homeschooling-Haushalt bis hin zur demographischen Entwicklung, die Stabilität und das Gedeihen des Landes garantieren. Mit Straßenblockaden, Autokorsos, dem Aufruf zum landesweiten Frauenstreik und anderen Protesten im öffentlichen Raum machen sie darauf aufmerksam. Der vielfach bediente Slogan „no women – no kraj“ – ein polonisiertes Hybrid für „keine Frauen – kein Land (kraj)“ – benennt eine Tatsache, die besonders in Corona-Zeiten mehr als evident geworden ist: Jedes staatliche Gemeinwesen hängt massiv vom „goodwill“ seiner weiblichen Bevölkerung ab. Und die will in überwiegender Mehrheit gefälligst ohne Bevormundung und mindestens auf gleicher Augenhöhe über sich, den eigenen Körper, ihre Lebensentwürfe und die Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders entscheiden können – anstatt sich mit rhetorischen, symbolischen und finanziellen Anerkennungsgesten zufrieden zu geben. Das revolutionäre Potenzial des weiblichen Unmuts („not fragile like a flower – fragile like a bomb”) weist daher über die Kernfrage weiblicher Selbstbestimmung hinaus.

Die Regierung und die ihre Position unterstützenden Medien versuchen in guter alter paternalistischer Tradition, die jungen und vielfach weiblichen Demonstrierenden als „Kinder“ (dzieci) und von einem anti-polnischen „Nihilismus“ verführte UnruhestifterInnen darzustellen. Der massive Zulauf der Straßenproteste und ihre solidarischen, ausgelassenen und kreativen Ausdrucksformen (mittels überwiegend selbstgemalter Pappschilder) weisen darauf hin, dass hier neue politische Subjekte und stimmgewaltige BürgerInnen den öffentlichen Raum erobern und aktiv gestalten wollen.

Zu Protestslogans umformulierte Zitate und Anspielungen aus der klassischen polnischen Literatur sind so omnipräsent wie wütende Vulgarismen in meist (selbst)ironischer Brechung. Die Proteste widersetzen sich dabei effektiv einer Vereinnahmung durch politische Parteien, indem sie einen 20-köpfigen Konsultationsrat gegründet haben, der Forderungen an die Regierung formuliert, aber keinen Alleinvertretungsanspruch stellt. Hier begehren BürgerInnen auf gegen ein Politikverständnis, nach welchem das Volk hinzunehmen hat, was die Regierenden entscheiden. Allerdings werden bezüglich des Umgangs mit den Protesten zunehmend Risse innerhalb des Lagers der PiS sichtbar.

Bilder der Vergangenheit oder neue Zukunftsaussichten?

Wie sehr die demonstrierende Bevölkerung auf der Straße die regierenden Eliten in Angst und Schrecken zu versetzen weiß, kennt man noch von den zivilgesellschaftlichen Protesten, welche dem Umbruch von 1989 vorausgingen. Nicht von ungefähr benutzen die aktuellen Proteste auch Anleihen an die Symbolik der Solidarność-Bewegung aus den 1980er Jahren. Und das Bild, das Kaczyński mit seiner Ansprache vermittelte, erinnert frappant an die Verkündung des Kriegszustandes durch General Jaruzelski im Staatsfernsehen am Morgen des 13. Dezember 1981. Die Verschärfung des Abtreibungsrechts vor dem Hintergrund eines weithin als planlos wahrgenommenen Pandemie-Managements der Regierung, geschlossener Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und Ausgangsbeschränkungen führte dazu, dass vor allem jüngere Polinnen und Polen sich zunehmend ihrer Entscheidungsspielräume beraubt sehen. Eine selbstbestimmte Zukunft, eines der grundlegenden Versprechen des Jahres 1989, ist kein selbstverständliches, einmaliges und für alle in gleichem Maße erreichbares Ziel – das haben die Transformationserfahrungen in Polen gezeigt. Die enormen Wahlerfolge der PiS seit 2015, ihr starkes demokratisches Mandat und ihre anhaltende Unterstützung in großen Teilen der polnischen Bevölkerung sind auch darauf zurückzuführen, dass diese Partei ein weitverbreitetes Ungleichheitsempfinden zum politischen Thema gemacht hat. Umso kritischer ist es für die Regierung jetzt, wenn die zum ersten Mal politisch sich äußernden „Kinder der Transformation“, geboren nach 1989, sich ihre Selbstbestimmung nicht rauben lassen wollen – sei es in Fragen der Körperlichkeit und Sexualität, der Reproduktion und Familie, der individuellen Lebensgestaltung, der Berufs- und Bildungslaufbahn oder des politischen Engagements. Auf ihren Plakaten fordern sie „eine Rückkehr in die Zukunft“ und insistieren: „Wir sind frei geboren und wollen es auch bleiben.“

Gerade in der Gegenüberstellung der heterogenen demonstrierenden Menge mit ihrem anachronistisch anmutenden Widerpart deuten die Proteste auf eine, innere Differenzen aufweisende und zum Ausdruck bringende, politisierte Gesellschaft hin. Der Ausruf „Myślę, czuję, decyduję!“ – „Ich denke, ich fühle, ich entscheide!“ bezieht sich nicht nur auf den eigenen Körper, sondern auf die resolute Haltung einer neuen selbstbewussten Körperschaft von WählerInnen. Darin, in der Verflechtung sozialer, geschlechterspezifischer, körperlich-intimer und generationeller Erfahrungen mit der grundlegenden Frage nach politischer Willensäußerung und Subjekthaftigkeit, liegt die besondere Sprengkraft der derzeitigen Proteste. Vermutlich wird daher keine politische Partei aus ihnen hervorgehen aber auch keine Partei sie vereinnahmen können. Aber genau aus diesem Grund könnte es sein, dass sie weit mehr ins Rutschen gebracht haben als vorhergehende Proteste – auch wenn der zunehmende Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken auf Seiten der staatlichen Ordnungskräfte inzwischen unheilvolle Erinnerungen an Vergangenes weckt.

Hinweis: Der Beitrag ist zuerst bei Transformative Blog, dem Blog vom Research Center for the History of Transformations (RECET) an der Universität Wien erschienen. Titelbild: © Agata Radkowska-Parka

[1] Vgl. den Versuch, diese kulturell-sprachliche Vielfalt laufend zu dokumentieren: https://teatrnn.pl/opowiadanie-swiata/kobiety-rewolucja-slowa-202/