Pessimistischer Westen, optimistischer Osten? Lehren aus der EU-Wahl 2024

Der erwartete Rechtsruck im Europäischen Parlament ist bei der EU-Wahl 2024 weniger stark ausgefallen als prognostiziert. Er hat vor allem in west- und südeuropäischen Mitgliedstaaten stattgefunden. Im Osten der EU sind die bestehenden Probleme erst auf den zweiten Blick zu erkennen.

Das EU-Parlament hat sich nach der Wahl nach rechts verschoben, allerdings weniger stark als vorher erwartet. In der vorherigen Legislaturperiode kamen die christdemokratische, sozialdemokratische und liberale Fraktion zusammen auf 59 % der Sitze, im neuen EU-Parlament sind es 56 %. Extrem rechte Parteien erzielten aber vor allem in westeuropäischen Ländern Erfolge, wie der Rassemblement National in Frankreich, die deutsche AfD, die Fratelli d’Italia und in Österreich die FPÖ.

Kaum Gewinne für rechtspopulistische Parteien im Osten

In den östlichen EU-Mitgliedstaaten, die häufig mit illiberaler Politik und anti-demokratischen Positionen verbunden werden, hat ein Rechtsruck bei der EU-Wahl 2024 kaum stattgefunden. Viktor Orbán, der Ungarn über die vergangenen Jahre deutlich nach rechts geführt hatte, wurde mit seiner Fidesz-Partei wurde zwar mit 44,6 % stärkste Partei, verlor jedoch rund acht Prozent im Vergleich zur EU-Wahl 2019. Mit dem gemäßigteren rechten neuen Gegenkandidaten Péter Magyar hat Orbán einen ernsthaften Konkurrenten gefunden. Magyar erreichte aus dem Stand mit seiner Partei Tisza knapp 30 % der Stimmen.

Die PiS in Polen landete bei der EU-Wahl mit rund 36 % der Stimmen auf Platz zwei hinter der Koalition von Premierminister Tusk (38 %) und verzeichnete ein Minus von rund 9 % im Vergleich zu 2019. In der Slowakei siegte die progressive PS (27,8 %) vor der nationalistisch-populistischen SMER von Premierminister Fico (24,8 %).

In vielen anderen östlichen EU-Mitgliedstaaten blieb das erwartete Erstarken extrem rechter Kräfte ebenfalls aus, wie beispielsweise in Rumänien und Bulgarien. Einzig in Tschechien und Slowenien konnten mit Babiš und Janša enge Verbündete von Viktor Orbán Zugewinne verzeichnen und jeweils den ersten Platz erreichen.

Ost-West-Gefälle der Wahlbeteiligung bleibt bestehen

Der Rutsch nach rechts in der EU hat somit vor allem im Westen der Union stattgefunden. Große Unterschiede zwischen ost- und westeuropäischen Mitgliedern gibt es aber immer noch bei der Wahlbeteiligung.

Zwar nahm die Wahlbeteiligung in den östlichen Mitgliedstaaten größtenteils zu im Vergleich zu 2019, viele Länder liegen aber deutlich unter dem EU-Schnitt von 51 % (2019: 50,7 %). Dies gilt vor allem für die Slowakei, Lettland und Bulgarien, wo nur jede dritte Person an der Wahl teilgenommen hat. In Litauen und Kroatien war die Beteiligung sogar noch geringer.

In einigen östlichen Mitgliedstaaten konnte die Wahlbeteiligung aber im Vergleich zu 2019 deutlich gesteigert werden. Dies gilt vor allem für Ungarn mit einem Plus von rund 16 %, was maßgeblich an den bisherigen politischen Skandalen 2024 und dem Aufstieg von Péter Magyar liegt. Auch in Tschechien (+8 %), Slowenien (+13 %) und der Slowakei (+12 %) fiel die Beteiligung deutlich höher aus. Nur in Litauen (-25 %) und Kroatien (-9 %) ist die Wahlbeteiligung teils massiv zurückgegangen. Im Vergleich zur letzten und vorletzten EU-Wahl 2019 bzw. 2014 ist grundsätzlich aber eine leicht positive Entwicklung in den östlichen EU-Mitgliedstaaten bei der Wahlbeteiligung zu erkennen.

Gründe für den ausbleibenden Rechtsruck in den östlichen Mitgliedern

Die Gründe für den ausbleibenden Rechtsruck und die niedrige Wahlbeteiligung im Osten der EU sind vielfältig. Ein Grundtenor der Wahlanalysen der EU-Wahl 2024 war, dass viele Wähler:innen von den politischen Parteien der Mitte enttäuscht sind und Sorgen sowie Ängste, vor allem in Bezug auf die wirtschaftliche Lage und Migration, als Wahlmotive dominierten.

Eine unlängst von d|part veröffentlichte Studie bestätigt dies und zeigt zugleich, dass ökonomische Abstiegsängste und Niedergangserfahrungen vor allem in den westeuropäischen Mitgliedstaaten bestehen. Die Studie umfasste dabei acht EU-Mitgliedstaaten, darunter die drei Gründungsmitglieder Deutschland, Frankreich und Italien, in denen der Rechtsruck besonders stark war, sowie drei östliche EU-Mitgliedstaaten (Lettland, Polen und Rumänien).

Der Blick auf die Wahrnehmung der aktuellen gesamtgesellschaftlichen Lage verdeutlicht, dass diese vor allem in den westeuropäischen bzw. südeuropäischen Mitgliedstaaten negativ ausfällt, insbesondere in Frankreich (56 %). In Rumänien (36 %) und Polen (25 %) bewerten die Menschen die aktuelle Lage deutlich weniger negativ.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der erwarteten Entwicklung des Lebensstandards im Land in den nächsten Jahren. In Frankreich (69 %), Deutschland (67 %) und Italien (56 %) erwarten besonders viele Menschen eine Verschlechterung des Lebensstandards. Das Ausmaß der Abstiegsängste scheint auf den ersten Blick in den östlichen Mitgliedstaaten nicht zu bestehen.

Die Studie zeigt auch, dass die Unterschiede nicht nur in der aktuellen Bewertung der Lage oder dem Ausblick auf die Zukunft bestehen. Menschen in den westlichen EU-Mitgliedern nehmen Verschlechterungen in ihrem persönlichen Umfeld stärker wahr, insbesondere im Gesundheitssystem und bei der persönlichen Sicherheit. Da gerade die Pandemie verdeutlicht hat, wie schlecht es um das Gesundheitssystem in vielen östlichen Mitgliedstaaten steht, sind die Unterschiede zwischen Ost und West in der EU vor allem auf die Erwartungshaltung und bisherige Krisenerfahrungen zurückzuführen.

Geringerer Pessimismus als Ergebnis von vergangene Krisenerfahrungen und geringeren Erwartungen an die Politik

Die Unterschiede zwischen westlichen und östlichen Mitgliedstaaten bestehen daher vor allem in den Erwartungshaltungen gegenüber den Entwicklungen des Landes und der politischen Parteien. Obwohl sich das Wohlstandsniveau zwischen den westlichen und östlichen Mitgliedstaaten langsam angleicht und die Wirtschaftswachstumsraten in den östlichen Mitgliedstaaten deutlich über dem EU-Schnitt liegen, bleiben diese Unterschiede bestehen.

Das höhere Wohlstandsniveau und das damit verbundene Risiko eines Abstiegs bieten im Westen mehr Potenzial für Pessimismus und Abstiegsängste. Im Vergleich dazu haben die Bevölkerungen in den östlichen Mitgliedstaaten seit 1989 vielfache Krisen erlebt und sind somit krisenerprobter. Dies begann mit dem Umbruch 1989 und setzt sich fort durch die Effekte der EU-Beitritte ab 2004 und die folgenden Krisen (Finanz- und Wirtschaftskrise, Euroschuldenkrise, Migrationskrise, Pandemie, russischer Krieg in der Ukraine, Inflations- und Lebenshaltungskostenkrise). Viele dieser Krisen wurden auch in den westlichen Mitgliedstaaten erlebt, jedoch oft weniger stark.

Studien zeigen, dass die Hoffnungen auf eine Verbesserung des eigenen Lebens durch die Demokratie in den östlichen Mitgliedstaaten schon in den 1990er Jahren massiv zurückgegangen sind. Die Erwartungshaltung an politische Parteien ist daher geringer. Und das Aufstiegsversprechen, dass lange im Westen für viele gegolten hat, galt in den östlichen EU-Mitgliedern seit 1989 nur für einen geringen Teil der Bevölkerung

Gerade anhand der bei der EU-Wahl oft geringeren Wahlbeteiligung in den östlichen Mitgliedstaaten werden die langjährigen Erfahrungen und bestehende Trends deutlich, beispielsweise bei politischer Apathie oder dem geringen Vertrauen in Parteien. Somit sollten die zahlreichen bestehenden Probleme der Demokratie aufgrund des ausgebliebenen Rechtsrucks in den östlichen Mitgliedstaaten nicht aus den Augen verloren werden. Die Unterschiede bei den Wahlbeteiligungen sind nur ein Beispiel dafür. Nach der EU-Wahl ist es aber neu, dass der Fokus bei negativen Entwicklungen in der EU nun stärker auf den westlichen Mitgliedstaaten liegt.