Orbáns Tanz mit der EU
Die ungarische Regierung verabschiedete vergangene Woche zwei neue Gesetzespakete, die die Kulturfreiheit und die Freiheit der Opposition einschränken. Andreas Pigl sieht in diesen Gesetzen den nächsten Schritt Orbáns, Ungarn in einen illiberalen Staat umzuformen, indem seit Jahren systematisch Demokratie und Rechtstaat untergraben werden. Dies liege vor allem auch am Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen, wenn EU-Prinzipien verletzt werden.
Parlamentswahlen in Ungarn: Mehr Druck auf Fidesz, Opposition weiter schwach
Am 8. April sind die UngarInnen dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Országgyülés) zu wählen. Die Unterstützung für die von Viktor Orbán geführte Regierungspartei Fidesz hat gegenüber den vorherigen Wahlen merklich abgenommen. Dennoch wird Fidesz aller Voraussicht nach die Wahlen gewinnen und die kommende Regierung stellen.
Über Populisten und falsche Alternativen – Lehren aus Osteuropa
In der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl stehen mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen zwei sehr unterschiedliche Kandidaten zur Wahl. Angesichts des zunehmenden Erfolgs rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa wendet Dieter Segert den Blick nach Osten und hinterfragt welche Lehren der „Westen“ aus den vergangenen Erfolgen der Populisten in Osteuropa ziehen kann.
Neuer Autoritarismus und regierungskritische Proteste in Ungarn seit 2010
In Ungarn hat sich seit 2010 keine starke linke Alternative zur dominierenden rechten Politik entwickelt. Es sind aber neue politische Bewegungen entstanden oder frühere reaktiviert worden, die sich gegen Fidesz positionieren. Prof. Dr. Máté Szabó gibt einen Überblick über diese Proteste, die ein facettenreiches Bild im vermeintlich wenig pluralistischen Ungarn zeigen.
