Illiberale Imperien: Wie sich mitteleuropäische Regierungen und Medienoligarchen Einfluss auf die Meinungsbildung erkaufen

In den Angriffen auf die Medienfreiheit in Ländern wie Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen zeigen sich besorgniserregende Ähnlichkeiten: Medienübernahmen durch regierungstreue Oligarchen, Verstaatlichungen, Diffamierungskampagnen gegen kritische JournalistInnen und gezielte Einflussnahme durch die Vergabe von staatlichen Werbeaufträgen – die illiberale Machtpolitik zieht Spuren der Verwüstung durch die Medienlandschaft Mitteleuropas. Die Netzwerke parteinaher Medienbarone reichen dabei von London über Brüssel bis über die Ränder der Europäischen Union. Wie konnte es soweit kommen und wie wehren sich unabhängige Medien dagegen?

Den Anfang machte Ungarn: Mit der Schaffung der staatlichen Medienholding (MTVA) im Jahr 2011 stehen nicht nur der öffentliche Rundfunk und die Nachrichtenagentur (MTI) unter zentraler Aufsicht. Rund 500 Medienunternehmen wurden unter dem Dach der Holding zusammengefasst. Regierungskritische Zeitungen wie die Népszabadság wurden in den vergangenen Jahren eingestellt oder unter der Regie Fidesz-naher Personen umgewandelt. Durch den Entzug der UKW-Sendelizenz durch die Medienaufsicht (NMHH) hat mit dem Klubrádio eines der wenigen verbliebenen unabhängigen Radios an Reichweite eingebüßt.^[i] Obwohl kritische Medien zunehmend auf den virtuellen Raum zurückgedrängt werden, weist die ungarische Regierung Anschuldigungen politischer Einflussnahme vehement zurück. Auf kritische Berichte folgen nicht selten Einschüchterungsversuche.^[ii] Im internationalen Vergleich rangiert Ungarn aktuell auf Platz 92 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit.[iii]

Polen erlebte infolge des Regierungseinzugs der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2015 einen Sturzflug auf der Rangliste für Pressefreiheit. Innerhalb eines Jahres fiel das Land von seiner bisherigen Bestplatzierung auf Platz 18 auf Platz 47 zurück (2021 auf Platz 64).^[iv] Das PiS-Versprechen eines „guten Wandels“ hat verheerende Folgen für die polnische Medienlandschaft. Noch im Jahr 2015 wurde im Eiltempo das sogenannte „kleine Mediengesetz“ verabschiedet.[v] Damit sollten Vorstände des polnischen öffentlichen Fernseh- und Radiosenders künftig abberufen werden können. Ihre NachfolgerInnen sollten direkt vom Minister für Staatsvermögen ernannt werden. Seitdem zeigt sich die Berichterstattung zunehmend regierungsfreundlich. Mehr als 200 JournalistInnen, die mit der neuen Linie nicht einverstanden waren, wurden binnen eines Jahres entlassen, degradiert oder kündigten aus Protest selbst. 2016 erklärte das Verfassungsgericht dieses Gesetz für teilweise verfassungswidrig.^[vi] Ähnlich wie in Ungarn versuchte die polnische Regierung regierungskritische Medien unter finanziellen Druck zu setzen, indem ihnen die Werbeanzeigen von staatlichen bzw. staatsnahen Unternehmen entzogen wurden. Kritische Zeitungen wurden etwa an Tankstellen des Mineralölkonzerns PKN Orlen nur noch beschränkt oder gar nicht mehr verkauft. Polen setzte vor allem auf die Verstaatlichung einflussreicher Medien. Kritische JournalistInnen und Redaktionen kämpfen mit Ausgrenzungen bei Interviews mit RegierungsvertreterInnen und Staatsbesuchen, erhalten Verleumdungsklagen, was zu finanziellen Belastungen und Selbstzensur führt.^[vii]

Gerade undurchsichtige Eigentümerstrukturen öffnen die Tore für politische Einflussnahme: So gilt etwa in Ungarn die 2018 gegründete mitteleuropäische Medienstiftung (KESMA) als Etappensieg im strukturellen Umbau der dortigen Medienlandschaft. Sie ist das Herzstück eines undurchsichtigen Medienkonglomerats, dessen Eigentümer und Führungsstäbe in unterschiedlichen Naheverhältnissen zur ungarischen Regierung stehen. Auch der erste EU-Bericht zur Lage des Rechtsstaats^[viii] kommt zum Schluss, dass die „Transparenz von Medieneigentum (…) nicht vollständig garantiert“ sei.  Der Bericht spricht von „systematischer“ Behinderung und Einschüchterung von unabhängigen Medienunternehmen.^[ix]

In Tschechien (auf Platz 40 der Rangliste) und in der Slowakei (Platz 35) lassen sichzwei Kategorien von Medieninhabern unterscheiden: einerseits Unternehmer, die über enge Beziehungen zur politischen Elite verfügen. Andererseits besitzen zahlreiche Politiker selbst einflussreiche Medienunternehmen. Zur ersten Kategorie zählt beispielsweise die PPF-Gruppe des kürzlich verstorbenen Petr Kellner. Der Medienbaron verfügte nicht nur über enge Kontakte zur Politik, sondern unterhielt auch enge Kontakte mit Regierungsmitgliedern in Ost- und Südosteuropa sowie zu China und Russland.^[x] Das betrifft auch die PENTA-Gruppe, die neben der Kontaktpflege ins Ausland auch im Zuge von Korruptionsskandalen eng mit Mitgliedern der bis 2018 regierenden slowakischen Partei SMER verbunden war.^[xi] Zu den Spitzenpolitikern, die eigene Medienunternehmen besitzen, zählen der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš sowie der Vorsitzende der Partei Sme rodina und Präsident des slowakischen Nationalrats Boris Kollár. Auch der Glückspielmagnat Ivo Valenta, Mitglied des Rates der Region Zlín, gehört zu den Medienbaronen Mitteleuropas.^[xii]

Media Capture als grenzübergreifendes Phänomen

Der Blick über die Grenzen zeigt, dass sich die Vorgangsweisen ähneln. Illiberale Politiker wie Viktor Orbán, Jarosław Kaczynski und Andrej Babiš lernen voneinander, wie die jeweilige Medienlandschaft nach den autoritären Wünschen umgestaltet werden kann.^[xiii] Dieser Wissenstransfer findet jedoch auch Interessenten in Österreich. Mögliche Übernahmeszenarien einflussreicher Medien wie die Kronen Zeitung beschäftigen etwa die österreichische Politik seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos 2019.^[xiv] Dahinter steckt eine Strategie, die in der Forschung als Media Capture bekannt ist. Der Begriff bezeichnet eine Situation, in der die Medien nicht mehr autonom nach eigenem Willen, sondern nach anderen Interessen, etwa jenen des Staates, agieren können. Aufgrund ihrer Abhängigkeit können sie ihrer Hauptfunktion der öffentlichen Information nicht mehr ungestört nachgehen.^[xv] In der mitteleuropäischen Praxis^[xvi] ist die Palette an Maßnahmen breit, dazu zählen Änderungen in der Gesetzgebung, Einführung gezielter Steuern, gelenkte staatliche Werbeaufträge, Aufkauf und Neuschaffung von Medienunternehmen, Zentralisierungsprozesse sowie Eingriffe in die Eigentümerschaft.^[xvii] Letzteres führt zu tiefgreifenden Änderungen in der Funktionsweise einzelner Mediengruppen und -häuser, dazu zählt vor allem der Personalwechsel im Top-Management, aber auch die Umgestaltung der Redaktionen nach den Vorstellungen des neuen Eigentümers. Der Einfluss kann aber auch durch die direkte und indirekte Kontrolle von Inhalten erfolgen. Politische und geschäftliche Abhängigkeiten haben oft auch „bloße“ Selbstzensur zur Folge.

„Repolonisierung“ und Medienstreik

In Polen kann man zwar nicht von Medienbaronen sprechen, die Staatsfirmen spielen aber eine ähnliche Rolle. Seit Jahren plant die konservative Regierung eine „(Re)Polonisierung” privater Medien[xviii]. Nach dem gescheiterten Versuch dies durch Gesetzte zu erreichen, versucht PiS die “ausländischen” Medien durch Staatsfirmen zu kaufen.^[xix]  Im Dezember 2020 kaufte der Staatskonzern PKN Orlen die einflussreiche Mediengruppe „Polska Press“ von der deutschen Verlagsgruppe Passau.^[xx] 2021 plante die konservative Regierung ein Gesetz, die die Werbung von privaten Medien besteuert, um zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Pandemie zu beschaffen. Laut der Regierung sollten mit dieser „Solidaritätsabgabe“ die „digitalen Giganten“ erreicht werden, eine Zusammenstellung zeigte aber klar, dass die Steuer vor allem die privaten Medien treffen würde.  Im Februar 2021 traten diese in einen beispiellosen eintägigen Streik. Unter der Devise „Medien ohne Wahl“ erschienen schwarze Zeitungsseiten, Websites sowie Fernsehbildschirme mit der Information „Hier sollte deine Lieblingsprogramm sein“. Die polnische Regierung zog infolgedessen ihren Plan zurück, zumindest vorläufig.

Der Abzug westlichen Kapitals

Nicht nur die Versuche der politischen Einflussnahme, auch die Vorgeschichte dieses Phänomens ähnelt sich in der Region: In den ersten Jahrzehnten nach 1989 wurden die Medienmärkte der Visegrad-Länder von zahlreichen westlichen Unternehmen dominiert. In Ungarn verkauften Investoren wie die Deutsche Telekom oder Axel Springer ab 2010 ihre Anteile bzw. Tochterfirmen an Fidesz-nahe Unternehmen. Zuletzt betraf dies etwa die stärkste Online-Nachrichtenplattform Index.hu.^[xxi] Der Abzug westeuropäischem – vor allem deutschem – Kapitals vom Medienmarkt bot auch in Tschechien ein Vakuum für Übernahmen. Insbesondere nach der Weltwirtschaftskrise ab 2008 kam es zu Umstrukturierungen in den Medienlandschaften Osteuropas.

In der Tschechischen Republik und der Slowakei wurden in den Jahren 2013-2015 die größten Medien von Unternehmern gekauft, die die Liste der reichsten Menschen in beiden Ländern dominierten. Dies stellte eine Zäsur in der Entwicklung der Medienlandschaft dar. Nationale Tageszeitungen wurden von Geschäftsmännern erobert, die ihren Reichtum aus ihren Geschäftserfolgen der 1990er Jahre beziehen, die in beiden Ländern von einer „wilden“ Privatisierung geprägt waren. Diese wird von ExpertInnen als einer der größten Fehler der Wirtschaftstransformation und als Beginn einer tiefen Spaltung zwischen der reichen Elite und der allgemeinen Bevölkerung angesehen.^[xxii] Beispiele hierfür sind die Übernahme der tschechischen MAFRA-Mediengruppe durch den Agrofert-Konzern, den Babiš gehört, oder der Kauf der wichtigsten slowakischen Tageszeitungen und regionalen Zeitungen in Tschechien durch die PENTA-Finanzgruppe, die mit mehreren Korruptionsskandalen in der Slowakei verbunden ist. Im Grunde werden Tschechiens wichtigste Nachrichtenmedien derzeit von fünf zentralen Akteuren kontrolliert.^[xxiii] Sie bestimmen, worüber die Öffentlichkeit spricht bzw. nicht spricht – sie sind einflussreiche Barone der öffentlichen Meinung. Und ihre Medienimperien wachsen über die nationalen Grenzen hinaus.

Export eines Modells

Medienunternehmer aus Ungarn und Tschechien weiten ihren Einfluss auf die Region aus: Mit der 2019 gegründeten V4 News Agency (V4NA) erhielt die Region eine transnationale Nachrichtenagentur mit Sitz in London. Hinter der Agentur steht die New Wave Media Group, an der wiederum die Fidesz-Stiftung KESMA beteiligt ist. Geschäftsführer und Eigentümer der Gruppe war bis 2018 Ádám Matolcsy, der Sohn des ungarischen Zentralbankchefs György Matolcsy. Der Vater ist ein loyaler Wegbegleiter Orbáns. Sein Sohn führte ein Medienunternehmen, das u.a. auch die vormals investigative Nachrichtenplattform Origo.hu miteinschloss.^[xxiv] Fidesz-nahe Unternehmen investieren darüber hinaus bereits in Slowenien (Platz 36)^[xxv] und Serbien (Platz 93) und kaufen geschwächte Medienunternehmen auf.

In Tschechien und der Slowakei dominieren vor allem die Unternehmen Agrofert und PENTA die Medienlandschaft. Der Finanzkonzern PPF Group kaufte die wichtigsten Fernsehmedien vieler Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas unter der Marke CME auf und verfügt über  enge Beziehungen zu den dortigen Regierungen (Aleksandar Vučić in Serbien, Janez Janša in Slowenien) sowie zu ukrainischen und russischen Oligarchen.^[xxvi] Was sich zeigt, sind nicht nur Palallelen in der Schwächung unabhängiger Medien, sondern ein schwer durchdringbares Geflecht politisch abhängiger Medienunternehmen, die die Macht autokratischer Regierungen mit Instrumenten der Meinungsmache verteidigen.^[xxvii] Dieser folgenreiche Umbau führt nicht nur zur Prekarisierung der wenigen verbliebenen unabhängigen Medien. Vor allem zementieren ihre Medienimperien den Teufelskreis gesellschaftlicher Polarisierung und schwächen die ohnehin krisengebeutelten Demokratien Mitteleuropas.

Medien ohne Wahl? Hoffen auf die Crowd

Grund zur Hoffnung bieten Projekte und Erfolge, die unabhängige Medien für sich verbuchen konnten. In der Slowakei führte die Sorge um die Unabhängigkeit der Denník N, die auch in Tschechien aktiv ist. Ehemaligen SME-RedakteurInnen hatten sie als Reaktion auf den Kauf ihrer Tageszeitung durch die PENTA-Finanzgruppe gegründet.[xxviii] In Polen, aber auch in Tschechien, zeigt sich nach wie vor eine sehr lebendige Medienvielfalt. Der jüngste Medienstreik in Polen gibt Hoffnung, dass ein entschlossener Widerstand die umstrittenen Pläne der Politik aufhalten kann. Auch der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar trat aktiv gegen die Medienreformen der PiS auf. In einem gerichtlichen Eilverfahren erwirkte er im April – zumindest vorläufig – einen Übernahmestopp der „Polska Press“ durch PKN Orlen.^[xxix] JournalistInnen suchen zudem einen Ausweg über Finanzierungsformen wie Crowdfunding. Neue Investigativmedien wie direkt36.hu und atlatszo.hu arbeiten hartnäckig daran, korrupte Machenschaften aufzudecken. In Polen wird das Radio „Nowy Świat” monatlich von über 30.000 SponsorInnen unterstützt und erreicht so eine Million ZuhörerInnen pro Monat.^[xxx]Klar ist jedoch auch: Ohne ausländische Förderungen, etwa vom European Center for Press and Media Freedom (ECPMF),könnten viele unabhängige Medien in der Region ihrer Arbeit nur mehr schwer nachgehen.

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^[i]Verenkotte, Clemens: Regierungskritisches Klubradio wird abgeschaltet. In: Deutschlandfunk, 09.02.2021, online: https://www.deutschlandfunk.de/ungarn-regierungskritisches-klubradio-wird-abgeschaltet.2907.de.html?dram:article_id=484261 (27.04.2021).

^[ii] Vgl. u.a.: Brief des Botschafters von Ungarn an diverse deutsche IntendantInnen, 20.04.2020, online: https://berlin.mfa.gov.hu/asset/view/121664/200420%20Brief%20GYP-Ozsvath.pdfd (27.04.2021).

[iii] Rangliste der Pressefreiheit 2021, Reporter ohne Grenzen, online: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2021/Rangliste_der_Pressefreiheit_2021_-_RSF.pdf (27.04.2021).

^[iv] Reporters Without Borders: ”Poland” https://rsf.org/en/poland (27.04.2021)

[v] Łada, Agnieszka, Der polnische Fernseh- und Medienmarkt 2020/21: Zahlen, Strukturen, Veränderungen in Polen-Analysen Nr. 270, 15.02.2021, Deutsches Polen Institut, Seiten 2-7 online: https://www.laender-analysen.de/polen-analysen/270/PolenAnalysen270.pdf (27.04.2021)

^[vi] Łada, Agnieszka, Der Pressemarkt in Polen 2020/21: Zahlen, Strukturen, Veränderungen in Polen-Analysen Nr. 269, 01.02.2021, Deutsches Polen Institut, Seiten 2-7 online: https://www.laender-analysen.de/polen-analysen/269/PolenAnalysen269.pdf (27.04.2021)

^[vii]Vgl. dazu u.a. die Medieninitiative gegen Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP): IMS: EU anti-SLAPP model directive, Dezember 2020, online: https://www.mediasupport.org/publication/eu-anti-slapp-model-directive/ (27.04.2021).

^[viii] Europäische Kommission: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 Länderkapitel zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, 30.09.2020, online: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020SC0316&from=EN (27.04.2021).

^[ix] Bátorfy, Attila; Urbán, Ágnes (2020): State advertising as an instrument of transformation of the media market in Hungary, East European Politics, 36:1, 44-65, DOI: 10.1080/21599165.2019.1662398.

^[x] N1 Belgrade: PPF Group says it has no plans to suppress media in Serbia. In: N1, 28.01.2021, online: https://rs.n1info.com/english/news/ppf-group-says-it-has-no-plans-to-suppress-media-in-serbia/ (27.04.2021); Kraemer, Richard; Sybera, Albin: The Noxious Nexus of Money and Politics Takes Another Turn in Central and Southeastern Europe. In: Just Security, 18.03.2021, online: https://www.justsecurity.org/75393/the-noxious-nexus-of-money-and-politics-takes-another-turn-in-central-and-southeastern-europe/ (27.04.2021).

^[xi] Madleňák, Tomáš; Diko, Lukáš: Bribery, Secret Tapes, and the Arrest of a Powerful Slovak Tycoon. In: VSquare, 3.12.2020, online: https://vsquare.org/bribery-secret-tapes-and-the-arrest-of-a-powerful-slovak-tycoon/ (27.04.2021).

^[xii] Horňáček, Jakub: The new media bosses, a danger to freedom? In: Progetto Repubblica Ceca, 16.03.2020, online: http://www.progetto.cz/nuovi-padroni-dei-media-un-pericolo-per-la-liberta/?lang=en (27.04.2021).

^[xiii] Schultheis, Emily: The Budapest-Warsaw Express. In: Slate, 11.03.2021, online: https://slate.com/news-and-politics/2021/03/poland-hungary-lgbt-media-orban.html (27.04.2021).

^[xiv] Böhmer, Christian Böhmer; Metzger, Ida: “Politisch gefärbt”: Wer hinter den neuen Online-Zeitungen steckt. In: Kurier, 22.03.2021, online: https://kurier.at/politik/inland/die-politmedialen-pop-ups/401278869 (27.04.2021).

^[xv] Vgl. Mungiu-Pippidi, A. (2013). Freedom without impartiality. The vicious circle of media capture. In P. Gross & K. Jakubowicz (Eds.), Media transformations in the post-communist world, 33–47.

^[xvi] Wiseman, Jamie: “‘The Hungary model’: How Poland copied illiberal tactics for weakening independent media.” In: International Press Institute, online: https://ipi.media/the-hungary-model-how-poland-copied-illiberal-tactics-for-weakening-independent-media/ (27.04.2021).

^[xvii] Vgl. u.a.: Stiglitz, J.E. (2017): Toward a taxonomy of media capture. In A. Schiffrin (Ed.), In the service of power: media capture and the threat to democracy, 9–17. Washington: Center for International Media Assistance. Sowie: Bátorfy, Attila; Urbán, Ágnes (2020): State advertising as an instrument of transformation of the media market in Hungary, East European Politics, 36:1, 44-65, DOI: 10.1080/21599165.2019.1662398.

[xviii] Rojewski, Jan, Repolonizacja mediów, czyli co zamierza PiS (polityka.pl) (“Repolonisierung der Medien, also was hat PiS vor”) in Polityka 2.08.2020, online: Repolonizacja mediów, czyli co zamierza PiS (polityka.pl) (15.04.2021)

^[xix] Ein solches Gesetz stünde im Widerspruch zum EU-Recht, nach Warnungen der EU wurde der Gesetzesentwurf verworfen. Auch der damalige US-Vizepräsident Mike Pence lag Einspruch, da TVN, einer der größten polnischen Sender, einer amerikanischen Discovery Gruppe gehört. 

^[xx] Hassel, Florian: ”Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit” in Süddeutsche Zeitung 8.12.2020, online: https://www.sueddeutsche.de/medien/polska-press-verlagsgruppe-passau-pressefreiheit-1.5140738 (27.04.2021)

^[xxi] Szabolcs, Panyi: How Orbán played Germany, Europe’s great power. In: Direkt38, 18.09.2020, online: https://www.direkt36.hu/en/a-magyar-nemet-kapcsolatok-rejtett-tortenete/ (27.04.2021).

^[xxii] Dvořáková, Věra: Alarming Attacks on the Freedom of the Press in the Czech Republic. In: The New Federalist, 29.05.2020, online: https://www.thenewfederalist.eu/alarming-attacks-on-the-freedom-of-the-press-in-the-czech-republic?lang=fr (27.04.2021).

^[xxiii] Sattler, Robert: Čeští miliardáři a jejich média. Komu u nás patří klíčové stanice, vydavatelství a weby? In: Forbes Česko, 20.10.2020, online: https://forbes.cz/cesti-miliardari-a-jejich-media-komu-u-nas-patri-klicove-stanice-vydavatelstvi-a-weby/ (27.04.2020).

^[xxiv] Kingsley, Patrick; Novak, Benjamin: The Website That Shows How a Free Press Can Die. In: The New York Times,24.11.2018, online:  https://www.nytimes.com/2018/11/24/world/europe/hungary-viktor-orban-media.html (27.04.2021).

^[xxv] Stajić, Olivera; Müller, Andreas: Pressefreiheit in Slowenien: “Es sieht schwarz aus.“ In: Der Standard, 16.04.2021, online: https://www.derstandard.at/story/2000125771856/pressefreiheit-in-slowenien-es-sieht-schwarz-aus (27.04.2021).

^[xxvi] N1 Belgrade: PPF Group says it has no plans to suppress media in Serbia. In: N1, 28.01.2021, online: https://rs.n1info.com/english/news/ppf-group-says-it-has-no-plans-to-suppress-media-in-serbia/ (27.04.2021); Kraemer, Richard; Sybera, Albin: The Noxious Nexus of Money and Politics Takes Another Turn in Central and Southeastern Europe. In: Just Security, 18.03.2021, online: https://www.justsecurity.org/75393/the-noxious-nexus-of-money-and-politics-takes-another-turn-in-central-and-southeastern-europe/ (27.04.2021).

^[xxvii] Langowski, Judith: Mit Index.hu ist „Ungarns Startseite“ dem System Orbán zum Opfer gefallen. In: Der Standard, 01.08.2020, online: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-zerstoerung-der-freien-presse-mit-index-hu-ist-ungarns-startseite-dem-system-orbn-zum-opfer-gefallen/26056428.html (27.04.2021).

[xxviii] Denník N: O Denníku N. In: Denník N, 01.08.2019, online: https://dennikn.sk/o-denniku-n/ (27.04.2021).

Biuro RPO (Büro des Ombudsmanns für Bürgerrechte/Polen): Sąd wstrzymuje decyzję Prezesa UKOKIK ws. przejęcia przez PKN Orlen spółki Polska Press (Gericht hält die Entscheidung des UKOKIK über die Übernahme der Gruppe Polska Press durch PKN Orlen an), 12.04.2021, online: https://www.rpo.gov.pl/pl/content/rpo-sad-wstrzymal-przejecie-przez-pkn-orlen-polska-press (27.04.2021)

^[xxx] Patronite: Radio Nowy Świat, https://patronite.pl/radionowyswiat (17.04.2021)