Zerfallsprozesse der Sowjetunion und Jugoslawiens und ihr Erbe für das heutige Europa

Vor drei Jahrzehnten setzten die mehrjährigen Zerfallsprozesse der Sowjetunion und Jugoslawiens ein. Diese Jahrestage sind aktuell wenig beachtet worden – obwohl die geopolitischen Folgen bis heute fühlbar sind. Denn auch im Westen Europas sind inzwischen Desintegrationstendenzen erkennbar, aktuell in der EU (Brexit), im Vereinigten Königreich (Schottland und potenziell Nordirland) oder Spanien (Katalonien). Das gibt Anlass zur Frage, welche politisch-ökonomischen Faktoren hinter den damaligen Zerfallsprozessen in der Sowjetunion und Jugoslawien stecken und welche Ähnlichkeiten und Unterschiede es zu den aktuellen Desintegrationstendenzen in Europa gibt.[i]

Desintegration der Sowjetunion und Reintegrations-Versuche im post-sowjetischen Raum

Besonders starke Bedeutung kommt dem Zerfall der Sowjetunion zu. Der Politikwissenschaftler Felix Jaitner[ii] setzt sich von der gängigen These ab, die Sowjetunion sei aufgrund der Unabhängigkeitsbestrebungen in ihrer Peripherie auseinandergefallen. Dem gegenüber hebt er die Rolle der dominanten Kräfte in Russland, der wichtigsten Sowjetrepublik, im sowjetischen Desintegrationsprozess hervor. Die staatliche Desintegration war Teil einer Vielfachkrise der Erschöpfung des sowjetischen Entwicklungsmodells, der Verschlechterung der sozialen Lage und zunehmender ökologischer Probleme. Ab den 1970er Jahre gewann der Rohstoffexport – vor allem Öl und Gas – in der Sowjetökonomie immer stärker an Bedeutung. Dieser Sektor war mit der Binnenwirtschaft wenig verflochten. Aufgrund der starken Rohstofforientierung einerseits und der schieren Größe der russischen Binnenwirtschaft andererseits war die russische Sowjetrepublik wenig mit den anderen Sowjetrepubliken verbunden. In den 1980er Jahren nahmen jene Stimmen unter russischen Führungskadern zu, welche die ärmeren Sowjetrepubliken primär als ökonomische Last bezeichneten. Boris Jelzin führte politisch einen Block von Kräften, die besonders gute Perspektiven in einer Verbindung von beschleunigter kapitalistischer Transformation und russischer Unabhängigkeit sahen. Als ein Putsch von sowjetisch-konservativen Kräften gegen die sowjetische Führung im August 1991 gescheitert war, sahen die Kräfte um Jelzin die Chance zur Auflösung der Sowjetunion. Erst schalteten sie die KPdSU als strategische Klammer der Sowjetunion aus, im Dezember 1991 besiegelten dann die Präsidenten der russischen, ukrainischen und weißrussischen Sowjetrepubliken die Auflösung der Sowjetunion. Der eigentliche Desintegrationsprozess verlief zwar weitgehend unblutig, aber die Folgezeit ist von Peripherisierungs- und Polarisierungsprozessen, chronischer Instabilität und weiteren Sezessionsprozessen und Nationalitätenkonflikten geprägt. Die Sowjetunion war ein multiethnischer Staat und das gilt auch für ihre Nachfolgestaaten. Wird der multiethnische Charakter, wie im Fall der Ukraine, in Frage gestellt, führt das zu Konflikten – im schlimmsten Fall militärischer Natur.

Es gab aber auch Versuche einer partiellen Re-Integration im post-sowjetischen Raum, die ihren Ausgangspunkt in Russland hatten. Der bisher konkreteste und real weitreichendste war die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) im Jahr 2015. Sie wird durch Russland, Belarus, Kasachstan, Armenien und Kirgistan gebildet. Sie ist in Teilen der EU nachempfunden und war unter anderem auch eine Reaktion auf die Ausdehnung der Einflusssphäre der EU in den post-sowjetischen Raum, etwa in Form von Assoziationsabkommen. Speziell das Assoziationsabkommen mit der Ukraine war so konzipiert, dass es eine gleichzeitige enge Bindung an Russland ausschloss. Die EU stellte die Ukraine mit ihrer substanziellen russischen Minderheit und damals noch ähnlich bedeutsamen wirtschaftlichen Verbindungen nach West und Ost vor die Wahl zwischen der EU und Russland. Damit verlor die Ukraine die außenpolitische Balance und geriet in einen tiefen innenpolitischen Konflikt, in dem sich die „pro-westlichen“ Kräfte durchsetzten. Die heutige Eskalation der Konflikte in der und um die Ukraine hat ihre Wurzeln zu einem erheblichen Teil in der durch die EU erzwungene außenpolitische Richtungsentscheidung der Ukraine – sie verblieb außerhalb der EAWU. Als Ausdruck eines Versuches zur Reintegration ist die EAWU allerdings durch starke Asymmetrien zwischen Russland einerseits und den anderen Mitgliedern andererseits gekennzeichnet.[iii] Trotz formeller und informeller Maßnahmen zur Abfederung der Wirkungen dieser Asymmetrien, ist die ökonomische Dynamik in der EAWU ist weiterhin stark durch Russland geprägt. Gleichzeitig gibt es innerhalb des russischen Establishments aber keinen eindeutigen Konsens über Stellenwert und Ausrichtung der EAWU.

Politische Ökonomie der Desintegration Jugoslawiens

Auch für den Prozess der Desintegration Jugoslawiens lassen sich polit-ökonomische Faktoren identifizieren. Ähnlich wie im Fall der Sowjetunion erfolgte die Zuspitzung der sozio-ökonomischen Spannungen und Konflikte zwischen den jugoslawischen Republiken, die letztlich im Zerfall Jugoslawiens kulminierten, in einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise in den 1980er Jahren. Diese stand im Zusammenhang mit der untergeordneten Einbindung Jugoslawiens in die Weltwirtschaft und traf die sehr ungleich entwickelten Republiken in sehr unterschiedlicher Schärfe. Die Republikführungen suchten die eigenen Republiken möglichst vor den Krisenfolgen zu schützen, was der allmählichen ökonomischen Desintegration Jugoslawiens Vorschub leistete. Sie konnten keine Einigung über die Weiterentwicklung Jugoslawiens finden. Hier standen sich vor allem die Positionen Sloweniens als wohlhabendster und am stärksten mit Westeuropa verbundener Republik und Serbiens mit seiner stärkeren ökonomischen Binnenorientierung gegenüber. Sloweniens Führung setzte auf ein höchstens sehr lockeres konföderales Modell, die Führung Serbiens dagegen auf eine Verstärkung der Föderation und der Rolle Serbiens oder ersatzweise auf die Bildung eines Staates, der alle SerbInnen umfasste. Für die stärker westorientierten Republiken waren nationale Unabhängigkeitsbestrebungen und die Orientierung auf eine EU-Mitgliedschaft miteinander verbunden. Diese Verbindung von Pro-EU-Orientierung und nationaler Unabhängigkeit wurde vor allem von Kräften aus der Mittelklasse getragen und das ideologische nationalistische Terrain besonders von Intellektuellen und entsprechenden Institutionen (z.B. Akademien der Wissenschaften) bereitet. Die Republikführungen, Manager von Staatsbetrieben und ein Teil der TechnokratInnen hatten ein Interesse, über die Unabhängigkeitsprozesse direkten Zugriff auf die Privatisierung zu gewinnen. Diese sozio-ökonomischen und politischen Faktoren werden in herkömmlichen Ansätzen, die die Desintegrationsprozesse auf einen „althergebrachten Hass oder eine unzivilisierte Balkan-Kultur“[iv] abstellen, oft übersehen. Für den Ökonomen Domagoj und Historiker Mihaljević zeigt der Fall Jugoslawiens auch für „westliche“ Gesellschaften auf, wie schnell soziale Kohäsion und Stabilität schwinden können, wenn es zu einer schweren gesellschaftlichen Krise kommt.[v]

Westeuropäische Desintegrationstendenzen im Lichte der jugoslawischen Erfahrungen

Es lassen sich Bezüge zwischen der Desintegration Jugoslawiens und heutigen Desintegrationstendenzen in Europa herstellen. Dem Politikwissenschaftler Carlos González-Villa zufolge ist die slowenische Unabhängigkeitsbewegung für die katalanischen NationalistInnen eine direkte Referenz.[vi] In beiden Fällen erfolgte die Radikalisierung der Unabhängigkeitsbewegung in einem besonders wohlhabenden Landesteil in einer vertieften politisch-ökonomischen Krise. Im Gegensatz zu Slowenien vermochte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung allerdings keinen breiten hegemonialen Block zu bilden.

Wichtige Parallelen, aber auch einige signifikante Unterschiede zeigen sich in den Desintegrationstendenzen Jugoslawiens und der EU.[vii] In beiden Fällen bieten sehr ungleiche Entwicklungsmuster und eine hybride Staatsstruktur mit konföderalen und föderalen Elementen den Ansatzpunkt für Desintegrationstendenzen, die durch eine tiefe Krise – im Fall der EU die große Finanzkrise von 2008 und ihre Folgen – einen Aufschwung nehmen. Die Dynamiken selbst unterscheiden sich allerdings. Die Desintegration Jugoslawiens stellte eine Radikalisierung bereits langfristiger Dezentralisierungstrends dar. In der EU dagegen ist eine Tendenz der Zentralisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik festzustellen, allerdings stärker in der Eurozone als außerhalb. Tatsächlich spielt die monetäre Scheidungslinie eine wichtige Rolle in der Differenzierung der Desintegrationstendenzen. Diese entstanden zunächst innerhalb der Eurozone, wo die gemeinsame Währung ungleiche Entwicklungsmuster vertieft hat und Spannungslinien zwischen Zentrum und Peripherie verliefen. Zeitweilig schien ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone denkbar. Die zentralen Kräfte in der EU entwickelten die monetären Disziplinierungsinstrumente – unter Einbeziehung des IWF – gegenüber der Peripherie stark weiter und zwangen die griechische Linksregierung zu einem Einschwenken auf den neoliberalen Kurs. Die Spannungen in der Eurozone bestehen jedoch weiter – mit Italien als potenziellem Bruchpunkt. Real kam es zu einem ersten Desintegrationsschritt außerhalb der Eurozone: im Vereinigten Königreich. Hier gab es in Teilen des politischen Establishments Unzufriedenheit mit ihrer politischen Marginalisierung durch das auf die bezogene Eurozone Krisenmanagement und Konflikte um die Finanzmarktregulierungen. Unter der Formel, die nationale Kontrolle wiederzugewinnen, fanden Kräfte des EU-skeptische Teile des Establishments mit ärmeren Bevölkerungsgruppen, vor allem in der verarmten englischen Provinz, zusammen. In der klassenüberübergreifenden Allianzbildung gibt es Parallelen zu den Separationsprozessen in Jugoslawien. Ähnlich wie in Jugoslawien und der Sowjetunion gibt es auch in der EU keinen Konsens über die institutionelle Weiterentwicklung. Dies stand auch im Fall des britischen Ausscheidens im Hintergrund.  Im Vereinigten Königreich hat der Brexit zentrifugalen Kräften Auftrieb gegeben[viii].

Die Desintegrationstendenzen und –prozesse vor drei Jahrzehnten im östlichen Teil Europas und aktuell auch in dessen westlicher Sphäre zeigen, wie tiefe Krisenprozesse und sehr ungleiche ökonomische Entwicklungsmuster innere Grenzen zu politische Bruchlinien machen können. Auch die Nachfolgestaaten sind oft multinationaler oder multiethnischer Natur – und können erneut zentrifugale Tendenzen aufweisen. Dies wird aktuell im Fall Bosnien-Herzegowinas oder des Vereinigten Königreichs nur allzu augenfällig.

[i] Die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Kurswechsel hat sich in ihrer Ausgabe „Integration – Desintegration“ (2021) ausführlich diesem Thema gewidmet. URL: http://www.beigewum.at/kurswechsel/

[ii] Jaitner, Felix (2021): Der verdrängte Jahrestag: die Auflösung der Sowjetunion und die Entstehung des postsowjetischen Krisenraums. In: Kurswechsel, 3/2021, S. 15-23

[iii] Eder, Julia (2021): Die Asymmetrien in der Eurasischen Wirtschaftsunion: Ist Russland Bremsklotz oder Lokomotive. In: Kurswechsel, 372021, S. 24-39

[iv] Mihaljević, Domagoj (2021): When the Walls Fell: The Political Economy of Yugoslav Disintegration. In: Kurswechsel, 3/2021, S. 40-50, hier S. 44

[v] Mihaljević 2021, S. 49

[vi] González-Villa, Carlos (2021): Passive Revolutionen mittels Separatismus: von Slowenien bis Katalonien. In: Kurswechsel, 3/2021, S. 51-63

[vii] Becker, Joachim (2021): Im Spiegel Jugoslawiens: Desintegrationstendenzen in der EU. In: Kurswechsel, 3/2021, S. 82-109

[viii] Reinisch, Dieter (2021): Von Great Britain zu Little England: Nordirland, Brexit und das Ende des Vereinigten Königreichs. In: Kurswechsel, 3/2021, 72-81

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