Sowohl die Ausweisung von Micheil Saakaschwili, als auch die Verhaftung von Nadija Sawtschenko in der Ukraine erregten zuletzt das Aufsehen der nationalen und internationalen Medien. Dieter Segert liefert Hintergrundinformationen zu den Vorfällen und sieht diese als Vorboten der anstehenden Präsidentschaftswahl, in der der unbeliebte Amtsinhaber Poroschenko um seine Wiederwahl fürchten muss.
In Polen wurde Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, das jeglichen Vorwurf der Beteiligung Polens an den Verbrechen Nazi-Deutschlands unter Strafe stellt. Clara Moder zeichnet in ihrem Beitrag die Vor- geschichte des kontroversen Gesetzes nach und beleuchtet das mitunter ambivalente Verhältnis Polens zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte.
Drei Neubesetzungen des Premierministerpostens seit der rumänischen Parlamentswahl 2016 und erneute Großproteste gegen Korruption – Tina Olteanu widmet sich der Frage, warum die sozialdemokratische Regierungspartei PSD trotz interner Machtkämpfe und Unmut auf der Straße dennoch sehr stabil ist.
In 2016, Hungarian state agencies supported a controversial “sugar daddy”-webpage with a 14 million Euros grant. Andrea Petö, Professor at the Central European University in Budapest, on the current situation in Hungary, structural inequities and global discussions on state-financed sex work.
Streitthema Migration aus Zentral- und Osteuropa – Ein Beitrag zur einseitigen Debatte in Österreich
Österreich wurde im vergangenen Wahlkampf oft als Opfer „billiger Arbeitskräfte aus dem Osten“ porträtiert. Tobias Spöri zeigt auf, dass eine Beschränkung des Arbeitsmarkts gegen EU-Recht verstoßen würde und zudem negative Folgen die österreichische Wirtschaft hätte.
Die Parlamentswahl in Tschechien erschütterte die politische Landschaft des Landes. Der Absturz der etablierten Parteien setzte sich fort, populistische Parteien verbuchten hingegen große Stimmenzuwächse. Dieter Segert analysiert die Wahl und gibt Erklärungen für den Wandel.
Im Oktober 2017 wurde eine Reform des Bildungswesens verabschiedet, die Ukrainisch als Unterrichtssprache stärkt. Dieter Segert diskutiert in seinem Beitrag dessen Auswirkungen und argumentiert, dass das neue Gesetz die Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft erschweren wird.
Interview with Reinhard Krumm, Head of Friedrich Ebert Stiftung’s Regional Office for Cooperation and Security in Europe in Vienna, on current perspectives of the Western Balkans and its relations with both the EU and Russia.
Seit Juni 2017 können ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger visafreie in die EU einreisen. Johannes Leitner und Hannes Meißner gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, welche Möglichkeiten dies für Unternehmen birgt und wie die Lage der ukrainischen Wirtschaft generell zu bewerten ist.
The results of the recent elections in Kosovo imply changes in the balance of Kosovo-Serbia negotiations, in the rethinking of major public policy, and invite for reforms in the mainstream parties. In his article, Artan Mustafa claims that the recent elections are a vote against the main parties and that the public expectations for change are rising.