Die USA haben April neue Sanktionen gegen russische Unternehmen erlassen. Hannes Meißner und Johannes Leitner analysieren das steigende politische Risiko mit Geschäften in Russland und die Auswirkungen der Sanktionen auf österreichische Unternehmen.
Am 8. April sind die UngarInnen dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Országgyülés) zu wählen. Die Unterstützung für die von Viktor Orbán geführte Regierungspartei Fidesz hat gegenüber den vorherigen Wahlen merklich abgenommen. Dennoch wird Fidesz aller Voraussicht nach die Wahlen gewinnen und die kommende Regierung stellen.
Sowohl die Ausweisung von Micheil Saakaschwili, als auch die Verhaftung von Nadija Sawtschenko in der Ukraine erregten zuletzt das Aufsehen der nationalen und internationalen Medien. Dieter Segert liefert Hintergrundinformationen zu den Vorfällen und sieht diese als Vorboten der anstehenden Präsidentschaftswahl, in der der unbeliebte Amtsinhaber Poroschenko um seine Wiederwahl fürchten muss.
In Polen wurde Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, das jeglichen Vorwurf der Beteiligung Polens an den Verbrechen Nazi-Deutschlands unter Strafe stellt. Clara Moder zeichnet in ihrem Beitrag die Vor- geschichte des kontroversen Gesetzes nach und beleuchtet das mitunter ambivalente Verhältnis Polens zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte.
Drei Neubesetzungen des Premierministerpostens seit der rumänischen Parlamentswahl 2016 und erneute Großproteste gegen Korruption – Tina Olteanu widmet sich der Frage, warum die sozialdemokratische Regierungspartei PSD trotz interner Machtkämpfe und Unmut auf der Straße dennoch sehr stabil ist.
In 2016, Hungarian state agencies supported a controversial “sugar daddy”-webpage with a 14 million Euros grant. Andrea Petö, Professor at the Central European University in Budapest, on the current situation in Hungary, structural inequities and global discussions on state-financed sex work.
Streitthema Migration aus Zentral- und Osteuropa – Ein Beitrag zur einseitigen Debatte in Österreich
Österreich wurde im vergangenen Wahlkampf oft als Opfer „billiger Arbeitskräfte aus dem Osten“ porträtiert. Tobias Spöri zeigt auf, dass eine Beschränkung des Arbeitsmarkts gegen EU-Recht verstoßen würde und zudem negative Folgen die österreichische Wirtschaft hätte.
Die Parlamentswahl in Tschechien erschütterte die politische Landschaft des Landes. Der Absturz der etablierten Parteien setzte sich fort, populistische Parteien verbuchten hingegen große Stimmenzuwächse. Dieter Segert analysiert die Wahl und gibt Erklärungen für den Wandel.
Im Oktober 2017 wurde eine Reform des Bildungswesens verabschiedet, die Ukrainisch als Unterrichtssprache stärkt. Dieter Segert diskutiert in seinem Beitrag dessen Auswirkungen und argumentiert, dass das neue Gesetz die Aussöhnung der ukrainischen Gesellschaft erschweren wird.
Interview with Reinhard Krumm, Head of Friedrich Ebert Stiftung’s Regional Office for Cooperation and Security in Europe in Vienna, on current perspectives of the Western Balkans and its relations with both the EU and Russia.
