Rechtspopulisten in Rumänien. Nationalismus, soziale Ungleichheiten, und die Rebellion gegen die Vernunft.
Rumänien steht vor einer schweren politischen Krise: Der überraschende Erfolg rechtsextremer Parteien und Călin Georgescus Sieg im ersten Präsidentschaftswahlgang zeigen, wie soziale Ungleichheit, kulturelle Unsicherheit und gezielte Medienstrategien Populisten stärken. Trotz der Intervention des Verfassungsgerichtshofs bleiben radikalisierte Wähler und ungelöste strukturelle Probleme eine Herausforderung für die Demokratie und die EU.
Die strategische Außenpolitik des „Georgischen Traums“ – Wessen Traum wird nach den Wahlen in Erfüllung gehen?
Die Wahlen in Georgien 2024 offenbaren eine strategische Zerrissenheit: Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verfolgt eine widersprüchliche Außenpolitik zwischen russischer Annäherung und europäischer Integration. Anhaltende Proteste und autoritäre Tendenzen verschärfen die geopolitische Unsicherheit des Landes.
Ostdeutschland – in Europa angekommen?
Bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland erzielten die AfD und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) deutliche Erfolge, was auf weit verbreitete Unzufriedenheit mit der etablierten Politik und insbesondere der Migrationspolitik hinweist. Viele Wähler unterstützen diese Parteien aus Protest gegen die Bundesregierung, da sie sich von ihr nicht ausreichend vertreten fühlen. Der Aufstieg dieser populistischen Parteien spiegelt europäische Entwicklungen wider und sollte nicht ausschließlich auf historische Erklärungen oder rückwärtsgewandtes Denken reduziert werden.
Pessimistischer Westen, optimistischer Osten? Lehren aus der EU-Wahl 2024
Die EU-Wahl 2024 zeigte einen unerwartet geringen Rechtsruck im Europäischen Parlament, besonders in den west- und südeuropäischen Ländern, während dieser Trend in den östlichen Mitgliedstaaten nahezu ausblieb. Trotz einer allgemein gestiegenen Wahlbeteiligung im Osten, bleibt diese dort weiterhin unter dem EU-Durchschnitt, was auf langjährige politische Apathie und geringes Vertrauen in Parteien hinweist. Die Unterschiede in den politischen Entwicklungen und Erwartungen zwischen den westlichen und östlichen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen die Notwendigkeit, bestehende Probleme in der Demokratie weiterhin im Auge zu behalten.
Wieder keine ungarische Partei im slowakischen Parlament?
Bei den anstehenden slowakischen Wahlen im September 2023 wird voraussichtlich keine ungarische Partei in das Parlament einziehen, obwohl die ungarische Minderheit über sieben Prozent der Bevölkerung ausmacht. Historische starke ungarische Parteien sind fragmentiert und kämpfen um politische Vertretung.
Slowakei vor den Wahlen: Ende der Unterstützung für die Ukraine?
Im September wird in der Slowakei gewählt. Mit der neuen Regierung könnte das Land zu den russlandfreundlichen Staaten in Mitteleuropa stoßen. Daniel Martínek diskutiert im Beitrag die Wahlszenarien und ihre Auswirkungen in der Region.
Im Sog der Vorläufigkeit: Bulgariens fünfte vorgezogene Neuwahlen
Es gibt nichts Bleibenderes als das Vorübergehende, lautet ein altes jüdisches Sprichwort. Kaum jemand weiß das besser als die bulgarischen Wählerinnen und Wähler, die am 2. April 2023 zum fünften Mal binnen zwei Jahren zur Urne gebeten wurden. Grund dafür…
Putin im ungarischen Wahlkampf
Viktor Orbáns enge Beziehungen zu Wladimir Putin brachten bisher Energiesicherheit und finanzielle Vorteile für Ungarn. Doch mit der russischen Invasion in der Ukraine wird das Naheverhältnis kurz vor der Parlamentswahl am 3. April zur Belastungsprobe für den Langzeitpremier.
Was bedeutet der Erdrutschsieg der LVV im Kosovo für die Europäische Union?
Die vorgezogene Wahl im Kosovo Mitte Februar brachte für die LVV und Parteichef Kurti einen Erdrutschsieg. Tobias Spöri und Artan Mustafa beleuchten die Positionen der Partei und diskutieren die innen- und außenpolitischen Auswirkungen des Wahlsiegs.
Rechtsruck in Rumänien nach der Parlamentswahl? Neue Herausforderer und alte Rhetorik
Die Parlamentswahl in Rumänien Anfang Dezember brachte einen für viele BeobachterInnen überraschenden Ausgang. Henry P. Rammelt analysiert den Ausgang der Wahl, die sehr niedriger Wahlbeteiligung und das Erstarken rechter Kräfte.
