In den Visegrád-Staaten zeichnet sich ein Trend ab, bei dem illiberale Populisten von rechts herausgefordert werden. Péter Magyar, ein ehemaliger Fidesz-Insider, tritt in Ungarn mit einer neuen Partei auf, um Viktor Orbán zu stürzen, indem er populistische und nationalistische Rhetorik nutzt, um sowohl enttäuschte Oppositionelle als auch Fidesz-Anhänger zu mobilisieren. Magyars Ansatz, der in Warschau, Prag und Bratislava bereits erfolgreich war, zeigt, dass in Ostmitteleuropa illiberaler Populismus möglicherweise nur von rechts bekämpft werden kann. Ob Magyar jedoch langfristig Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
Der Beitrag untersucht vergangene EU-Erweiterungen und deren Auswirkungen auf Länder wie Georgien, Moldawien und die Ukraine. Dabei wird betont, dass die Stärkung staatlicher Kapazitäten und eine umfassende Entwicklungsstrategie entscheidend sind, um Ungleichheiten zu mindern und nachhaltiges Wachstum in einer erweiterten EU zu gewährleisten.
The new government coalition in Slovakia is wasting no time and is already waging its political and ideological battle on multiple fronts during the first months of its term in office. A high level of mobilization of both civil society and opposition rose against the first law reforms, not leaving the damage to Slovak democratic institutions unnoticed by the international community.
Wolodimir Selenskij, Präsident der Ukraine, sieht sich aufgrund unrealistischer Kriegsziele und mutmaßlich autoritärer Politikmaßnahmen mit sinkender Zustimmung und anhaltender Kritik konfrontiert. Die politische Perspektive für Selenskij erscheint unsicher, da das Vertrauen der Bevölkerung zunehmend erodiert.
Bei den anstehenden slowakischen Wahlen im September 2023 wird voraussichtlich keine ungarische Partei in das Parlament einziehen, obwohl die ungarische Minderheit über sieben Prozent der Bevölkerung ausmacht. Historische starke ungarische Parteien sind fragmentiert und kämpfen um politische Vertretung.
The war between Russia and Ukraine, ongoing since 2014, intensified after the 2022 Russian invasion. Ukrainians strongly desire NATO membership (89%) and reject territorial concessions (84%). Their victory is crucial for upholding international law and deterring aggression, emphasizing the need for unified democratic responses to ensure global peace and justice.
Im September wird in der Slowakei gewählt. Mit der neuen Regierung könnte das Land zu den russlandfreundlichen Staaten in Mitteleuropa stoßen. Daniel Martínek diskutiert im Beitrag die Wahlszenarien und ihre Auswirkungen in der Region.
This article explores Slovakia’s current political landscape, revealing a nation suffering from disillusionment and democratic decay. The country faces a crucial decision: to uphold its consolidated democracy or succumb to a dangerous regime characterized by backlashing tendencies, pro-Russian narratives, xenophobia, and radical forces.
This article examines Armenia’s struggle to balance economic dependence, security concerns, and identity politics between the EU and the EEU. It explores Armenia’s relations with the two unions and the challenges it faces in aligning with their norms and values.
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die EU in ihrer Unterstützung vereint, wie eine repräsentative Umfrage aus verschiedenen Ländern zeigt. Es gibt jedoch Meinungsunterschiede bezüglich der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und NATO, die langfristig zu Rissen innerhalb der EU führen könnten.
