Feuer mit Feuer bekämpfen? In Ostmitteleuropa wird der Illiberalismus von rechts angegangen
In den Visegrád-Staaten zeichnet sich ein Trend ab, bei dem illiberale Populisten von rechts herausgefordert werden. Péter Magyar, ein ehemaliger Fidesz-Insider, tritt in Ungarn mit einer neuen Partei auf, um Viktor Orbán zu stürzen, indem er populistische und nationalistische Rhetorik nutzt, um sowohl enttäuschte Oppositionelle als auch Fidesz-Anhänger zu mobilisieren. Magyars Ansatz, der in Warschau, Prag und Bratislava bereits erfolgreich war, zeigt, dass in Ostmitteleuropa illiberaler Populismus möglicherweise nur von rechts bekämpft werden kann. Ob Magyar jedoch langfristig Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten.
Wieder keine ungarische Partei im slowakischen Parlament?
Bei den anstehenden slowakischen Wahlen im September 2023 wird voraussichtlich keine ungarische Partei in das Parlament einziehen, obwohl die ungarische Minderheit über sieben Prozent der Bevölkerung ausmacht. Historische starke ungarische Parteien sind fragmentiert und kämpfen um politische Vertretung.
Putin im ungarischen Wahlkampf
Viktor Orbáns enge Beziehungen zu Wladimir Putin brachten bisher Energiesicherheit und finanzielle Vorteile für Ungarn. Doch mit der russischen Invasion in der Ukraine wird das Naheverhältnis kurz vor der Parlamentswahl am 3. April zur Belastungsprobe für den Langzeitpremier.
Rassismus in Ungarn: Warum knien die ungarischen Fußballer nicht?
Während der Fußball Europameisterschaft der Herren 2021 knieten zahlreiche Mannschaften kurz vor Anpfiff nieder um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Das ungarische Nationalteam schloss sich dieser Geste nicht an. Rudolf Paksa und Róbert Balogh erklären die Hintergründe.
Zwischen Kriminalisierung und Widerstand: Obdachlosigkeit in Ungarn
2018 sorgte das verfassungsrechtliche Verbot der Obdachlosigkeit in Ungarn international für Empörung. Es war der gravierendste Schritt der fortwährenden Kriminalisierung von Obdachlosen. Ines Konnerth gibt einen Überblick über Obdachlosigkeit in Ungarn, die Maßnahmen der FIDESZ-Regierung seit 2010 und Ansätze zivilgesellschaftlichen Widerstandes.
Illiberale Imperien: Wie sich mitteleuropäische Regierungen und Medienoligarchen Einfluss auf die Meinungsbildung erkaufen
In den Angriffen auf die Medienfreiheit in Ländern wie Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen zeigen sich besorgniserregende Ähnlichkeiten, die Daniel Martínek, Daniela Neubacher und Malwina Talik analysieren.
Der gefährliche Trend zu autoritärer Herrschaft: Politische Risiken für Unternehmen in Orbáns Ungarn
In Ungarn zeigt sich dieser Tage – unter dem Vorwand von ‘Corona-Krisenmanagement’ – der kontinuierliche Ausbau autoritärer Staatsstrukturen besonders deutlich. Hannes Meißner und Johannes Leitner werfen einen Blick auf den damit zusammenhängenden “Wirtschaftsnationalismus” des System Orbán und identifizieren politische Risikofaktoren für internationale Unternehmen.
Orbáns Tanz mit der EU
Die ungarische Regierung verabschiedete vergangene Woche zwei neue Gesetzespakete, die die Kulturfreiheit und die Freiheit der Opposition einschränken. Andreas Pigl sieht in diesen Gesetzen den nächsten Schritt Orbáns, Ungarn in einen illiberalen Staat umzuformen, indem seit Jahren systematisch Demokratie und Rechtstaat untergraben werden. Dies liege vor allem auch am Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen, wenn EU-Prinzipien verletzt werden.
Parlamentswahlen in Ungarn: Mehr Druck auf Fidesz, Opposition weiter schwach
Am 8. April sind die UngarInnen dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Országgyülés) zu wählen. Die Unterstützung für die von Viktor Orbán geführte Regierungspartei Fidesz hat gegenüber den vorherigen Wahlen merklich abgenommen. Dennoch wird Fidesz aller Voraussicht nach die Wahlen gewinnen und die kommende Regierung stellen.
Über Populisten und falsche Alternativen – Lehren aus Osteuropa
In der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl stehen mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen zwei sehr unterschiedliche Kandidaten zur Wahl. Angesichts des zunehmenden Erfolgs rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa wendet Dieter Segert den Blick nach Osten und hinterfragt welche Lehren der „Westen“ aus den vergangenen Erfolgen der Populisten in Osteuropa ziehen kann.
