Ende März zerbrach im Kosovo nach nur 50 Tagen die Koalition zwischen der links-nationalistischen Vetëvendosje und der rechts-konservativen LDK. Artan Mustafa und Tobias Spöri analysieren die Regierungskrise mitten in der Coronakrise, den Machtkampf zwischen Regierung und Präsident Thaçi, und die zunehmende Spaltung der westlichen PartnerInnen – USA und die EU.
Das Klima an den Universitäten und Forschungseinrichtungen Ungarns wird rauer. Daniela Neubacher analysiert, wie sich der Hochschulsektor unter der Orbán-Regierung durch strukturelle Maßnahmen, schrittweise Privatisierung und die Polarisierung der Wissenschaftsgemeinschaft zunehmend verändert.
30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist auch die Transformationsforschung nicht am Ende der Geschichte angelangt. Dieter Segert unterzieht die These einer ‚privilegierten Transformation‘ Ostdeutschlands einem Faktencheck und zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Transformation Ostdeutschlands und jener der postsozialistischen Länder Osteuropas auf.
Die ungarische Regierung verabschiedete vergangene Woche zwei neue Gesetzespakete, die die Kulturfreiheit und die Freiheit der Opposition einschränken. Andreas Pigl sieht in diesen Gesetzen den nächsten Schritt Orbáns, Ungarn in einen illiberalen Staat umzuformen, indem seit Jahren systematisch Demokratie und Rechtstaat untergraben werden. Dies liege vor allem auch am Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen, wenn EU-Prinzipien verletzt werden.
Endlich eine offene Tür zum Frieden in der Ukraine? Vertreter der ukrainischen Regierung und der Separatistengebiete Luhansk und Donezk einigten sich am gestrigen Dienstag (1.10.19) in Minsk auf ein Abkommen, das diesen umkämpften Gebieten einen politischen Sonderstatus zusichern soll. Dieter Segert stellt dar, wie dies im Kontext veränderter Machtverhältnisse nach den Wahlen von unterschiedlichen Akteur_innen in der Ukraine aufgenommen wird.
Chinas “Neue Seidenstraße” – ein ökonomisches Projekt von historischer Dimension. Hannes Meißner und Johannes Leitner analysieren, welche Chancen und politische Risiken für multinationale Unternehmen in den postsowjetischen Ländern Zentralasiens damit verbunden sind.
Wahlen in der Ukraine: Gleich zwei Parteien – darunter die gerade erst gegründete Partei des neuen ukrainischen Präsidenten – und deren Spitzenpolitiker haben sich gegen die bisher stärkste, etablierte Partei des ehemaligen Präsidenten Poroschenko durchsetzen können. Dieter Segert analysiert die Gründe für diese Wahlerfolge im Kontext der Kriegserfahrungen der letzten Jahre.
“Europafeinde” vs. “Europafreunde”? Warum die “Visegrád 4” vermehrt gemeinsam EU-Beschlüsse blockieren und welche Rolle symbolische und materielle Politiken und Ungleichgewichte dabei spielen, analysiert Dieter Segert mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wurde der große Unterschied zwischen west- und osteuropäischen Mitgliedsländern bei der Wahlbeteiligung erneut sichtbar. Tobias Spöri analysiert die Entwicklung der letzten Jahre bei nationalen und europäischen Wahlen und diskutiert die Gründe für diesen Unterschied.
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 21. April brachte einen klaren Sieg für Newcomer Wolodymyr Selenskyj. Tatiana Zhurzhenko analysiert die Gründe für seinen Erfolg und diskutiert den neuen Populismus, der mit der Wahl in der Ukraine Einzug gehalten hat.
