Die ungarische Regierung verabschiedete vergangene Woche zwei neue Gesetzespakete, die die Kulturfreiheit und die Freiheit der Opposition einschränken. Andreas Pigl sieht in diesen Gesetzen den nächsten Schritt Orbáns, Ungarn in einen illiberalen Staat umzuformen, indem seit Jahren systematisch Demokratie und Rechtstaat untergraben werden. Dies liege vor allem auch am Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen, wenn EU-Prinzipien verletzt werden.
Endlich eine offene Tür zum Frieden in der Ukraine? Vertreter der ukrainischen Regierung und der Separatistengebiete Luhansk und Donezk einigten sich am gestrigen Dienstag (1.10.19) in Minsk auf ein Abkommen, das diesen umkämpften Gebieten einen politischen Sonderstatus zusichern soll. Dieter Segert stellt dar, wie dies im Kontext veränderter Machtverhältnisse nach den Wahlen von unterschiedlichen Akteur_innen in der Ukraine aufgenommen wird.
Chinas “Neue Seidenstraße” – ein ökonomisches Projekt von historischer Dimension. Hannes Meißner und Johannes Leitner analysieren, welche Chancen und politische Risiken für multinationale Unternehmen in den postsowjetischen Ländern Zentralasiens damit verbunden sind.
Wahlen in der Ukraine: Gleich zwei Parteien – darunter die gerade erst gegründete Partei des neuen ukrainischen Präsidenten – und deren Spitzenpolitiker haben sich gegen die bisher stärkste, etablierte Partei des ehemaligen Präsidenten Poroschenko durchsetzen können. Dieter Segert analysiert die Gründe für diese Wahlerfolge im Kontext der Kriegserfahrungen der letzten Jahre.
“Europafeinde” vs. “Europafreunde”? Warum die “Visegrád 4” vermehrt gemeinsam EU-Beschlüsse blockieren und welche Rolle symbolische und materielle Politiken und Ungleichgewichte dabei spielen, analysiert Dieter Segert mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wurde der große Unterschied zwischen west- und osteuropäischen Mitgliedsländern bei der Wahlbeteiligung erneut sichtbar. Tobias Spöri analysiert die Entwicklung der letzten Jahre bei nationalen und europäischen Wahlen und diskutiert die Gründe für diesen Unterschied.
Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 21. April brachte einen klaren Sieg für Newcomer Wolodymyr Selenskyj. Tatiana Zhurzhenko analysiert die Gründe für seinen Erfolg und diskutiert den neuen Populismus, der mit der Wahl in der Ukraine Einzug gehalten hat.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Mirsijojew scheint sich das politische und wirtschaftliche Klima in Usbekistan, einem der autoritärsten Staaten der Welt, zu ändern. Hannes Meißner und Johannes Leitner gehen in ihrem Beitrag der Frage nach, was dies für multinationale Unternehmen bedeutet.
Am vergangenen Sonntag fanden in der Republik Moldau reguläre Parlamentswahlen statt. Während die mediale Berichterstattung sich auf den Wahlsieg der pro-russischen Sozialistischen Partei konzentriert, verläuft die eigentliche Trennlinie, so Joachim Pranzl, zwischen Demokratie und Autokratie.
Die sogenannte “Balkanroute” wurde 2016 geschlossen – allerdings nur politisch. Bosnien und Herzegowina erlebte in den letzten Monaten einen schnellen Anstieg an geflüchteten Menschen. Warum stecken dort rund 5000 Menschen in hoffnungslosen Bedingungen fest? Michal Vit sucht nach Antworten in den lokalen Gegebenheiten an der bosnisch-kroatischen Grenze.
