Eindrucksvolle Lockdown-Proteste gegen ein strikteres Abtreibungsgesetz bringen die Regierungspartei Polens erneut in Bedrängnis und ungewollt ins Rampenlicht. Magdalena Baran-Szołtys gibt Einblick in den Verlauf der Abtreibungsdebatte und die aktuelle politische Situation in Polen.
For some time, elections in Azerbaijan have been assessed as a “game” by the government, without any relevant opposition and passive acceptance on the part of the general public. Sofie Bedford takes a closer look at the snap parliamentary elections in February, analysing the current situation, new players and increased political activeness.
Der gefährliche Trend zu autoritärer Herrschaft: Politische Risiken für Unternehmen in Orbáns Ungarn
In Ungarn zeigt sich dieser Tage – unter dem Vorwand von ‘Corona-Krisenmanagement’ – der kontinuierliche Ausbau autoritärer Staatsstrukturen besonders deutlich. Hannes Meißner und Johannes Leitner werfen einen Blick auf den damit zusammenhängenden “Wirtschaftsnationalismus” des System Orbán und identifizieren politische Risikofaktoren für internationale Unternehmen.
Ende März zerbrach im Kosovo nach nur 50 Tagen die Koalition zwischen der links-nationalistischen Vetëvendosje und der rechts-konservativen LDK. Artan Mustafa und Tobias Spöri analysieren die Regierungskrise mitten in der Coronakrise, den Machtkampf zwischen Regierung und Präsident Thaçi, und die zunehmende Spaltung der westlichen PartnerInnen – USA und die EU.
Das Klima an den Universitäten und Forschungseinrichtungen Ungarns wird rauer. Daniela Neubacher analysiert, wie sich der Hochschulsektor unter der Orbán-Regierung durch strukturelle Maßnahmen, schrittweise Privatisierung und die Polarisierung der Wissenschaftsgemeinschaft zunehmend verändert.
30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist auch die Transformationsforschung nicht am Ende der Geschichte angelangt. Dieter Segert unterzieht die These einer ‚privilegierten Transformation‘ Ostdeutschlands einem Faktencheck und zeigt Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Transformation Ostdeutschlands und jener der postsozialistischen Länder Osteuropas auf.
Die ungarische Regierung verabschiedete vergangene Woche zwei neue Gesetzespakete, die die Kulturfreiheit und die Freiheit der Opposition einschränken. Andreas Pigl sieht in diesen Gesetzen den nächsten Schritt Orbáns, Ungarn in einen illiberalen Staat umzuformen, indem seit Jahren systematisch Demokratie und Rechtstaat untergraben werden. Dies liege vor allem auch am Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen, wenn EU-Prinzipien verletzt werden.
Endlich eine offene Tür zum Frieden in der Ukraine? Vertreter der ukrainischen Regierung und der Separatistengebiete Luhansk und Donezk einigten sich am gestrigen Dienstag (1.10.19) in Minsk auf ein Abkommen, das diesen umkämpften Gebieten einen politischen Sonderstatus zusichern soll. Dieter Segert stellt dar, wie dies im Kontext veränderter Machtverhältnisse nach den Wahlen von unterschiedlichen Akteur_innen in der Ukraine aufgenommen wird.
Chinas “Neue Seidenstraße” – ein ökonomisches Projekt von historischer Dimension. Hannes Meißner und Johannes Leitner analysieren, welche Chancen und politische Risiken für multinationale Unternehmen in den postsowjetischen Ländern Zentralasiens damit verbunden sind.
Wahlen in der Ukraine: Gleich zwei Parteien – darunter die gerade erst gegründete Partei des neuen ukrainischen Präsidenten – und deren Spitzenpolitiker haben sich gegen die bisher stärkste, etablierte Partei des ehemaligen Präsidenten Poroschenko durchsetzen können. Dieter Segert analysiert die Gründe für diese Wahlerfolge im Kontext der Kriegserfahrungen der letzten Jahre.
